28. März 2019: Integration als Chance nutzen: Beschluss der Grünen-Fraktion
Berlin ist wie kaum eine andere Stadt in Deutschland von Zuwanderung geprägt und hat schon immer von neuen Ideen und neuen Einwohner*innen profitiert. Viele Geflüchtete hängen jedoch im Limbo zwischen Beschäftigungsverbot in Deutschland und keiner Rückkehrmöglichkeit in die verlorene Heimat fest. Wir wollen damit Schluss machen und fordern den Berliner Spurwechsel: Weg mit Beschäftigungsverboten, die Integration blockieren und den Fachkräftemangel in Berlin verschärfen. Wir fordern außerdem Bleiberechte für alle, die seit Jahren trotz prekärem Aufenthalt gut integriert leben.
Für die Forderung, dass Menschen in Ausbildung und Arbeit nicht
abgeschoben werden dürfen, kämpfen wir nicht alleine. Viele Berliner
Unternehmerinnen und Unternehmer, von Klein- bis Großbetrieben stehen
hier an unserer Seite. Gemeinsam mit der Berliner IHK haben wir auf
unserer Frühjahrsklausur 2019 den Business Immigration Service besucht,
nach dessen Vorbild die Ausländerbehörde zur Einwanderungsbehörde
umgebaut werden soll und haben mit Migrant*innen geredet, die von ihren
Erfahrungen auf dem Berliner Arbeitsmarkt berichtet haben.
Der Brexit wird eine Herausforderung für die Berliner Verwaltung: Die
18.000 Britinnen und Briten, die zur Zeit in Berlin leben, müssen nach
dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union
einen Aufenthaltstitel beantragen, um auch weiterhin in Berlin leben und
arbeiten zu können. Um den zu erwartenden großen Andrang bei der
zuständigen Ausländerbehörde zu bewältigen, setzen wir uns für eine
kurzfristige Aufstockung der Personalkapazitäten der Berliner
Ausländerbehörde ein. Wir wollen, dass Berlin auch weiterhin
Lebensmittelpunkt für die in dieser Stadt lebenden Britinnen und Briten
bleibt.
Wir Grünen wollen die Integration der Geflüchteten als Chance für weitere Innovationen nutzen, die Berlin dringend braucht. Darum haben wir einen Sieben-Punkte-Plan zu Integration auf unserer Frühjahrsklausur 2019 beschlossen.