9. Mai 2019: Grüne Europawochen: Von Ljubljana bis Berlin - Nur Solidarität macht Europa stark

Der Brexit macht in diesen Tagen wieder deutlich wie uns Nationalismus und Europafeindlichkeit in eine große Unsicherheit stürzen. Auch in Italien werden die Rechten mit ihren europafeindlichen Positionen lauter. Wir Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verstehen uns als Gegenpol dazu. Aus diesem Grund stehen April und Mai im Zeichen unserer grünen Europawochen. Unter dem Motto “Wir für Europa” zeigen wir Landespolitiker*innen Flagge für eine klar proeuropäische Haltung.

Ich freue mich über die Partnerschaft Berlins im Solidarity City Netzwerk – damit folgt Berlin dem Vorbild anderer europäischer Städte, wie Ljubljana, der Hauptstadt des kleinen EU-Landes Slowenien, die schon länger politische Verantwortung für eine humanitäre europäische Asylpolitik übernehmen. Meinen Video-Beitrag dazu können Sie hier ansehen.

Slowenien hat nur 2 Millionen Einwohner*innen, schon immer leben hier Menschen unterschiedlichster Herkunft zusammen. Als Teil der Balkanroute hat Slowenien 2015 die Asylgesetzgebung verschärft und die Grenze zu Kroatien geschlossen. Doch die Hauptstadt Ljubljana ist Teil des Solidarity Netzwerks und setzt damit ein politisches Zeichen für eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik. Das bedeutet unter anderem die Aufnahme von Geflüchteten, die durch Seenotrettung vor dem Tod bewahrt worden sind, aber auch einen besserer Zugang zu Gesundheits- und psychosozialer Versorgung, Arbeitsschutz und Bildung im Aufnahmeland.

Wir Grünen setzen uns auf europäischer Ebene für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer und den Wiederaufbau einer zivilen Seenotrettung ein. Die Verantwortung für die Aufnahme von Geflüchteten muss solidarisch verteilt werden, so lange das nicht alle europäischen Mitgliedsstaaten mittragen, wollen wir, dass Städte und Kommunen, die sich in besonderem Maße für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten einsetzen, gezielt unterstützt werden. Denn Europa kann die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit Flucht und Migration nur mit Solidarität meistern.