Integration als Chance nutzen: Beschluss der Grünen-Fraktion

Berlin ist wie kaum eine andere Stadt in Deutschland von Zuwanderung geprägt und hat schon immer von neuen Ideen und neuen Einwohner*innen profitiert. Viele Geflüchtete hängen jedoch im Limbo zwischen Beschäftigungsverbot in Deutschland und keiner Rückkehrmöglichkeit in die verlorene Heimat fest. Wir wollen damit Schluss machen und fordern den Berliner Spurwechsel: Weg mit Beschäftigungsverboten, die Integration blockieren und den Fachkräftemangel in Berlin verschärfen. Wir fordern außerdem Bleiberechte für alle, die seit Jahren trotz prekärem Aufenthalt gut integriert leben.

Für die Forderung, dass Menschen in Ausbildung und Arbeit nicht abgeschoben werden dürfen, kämpfen wir nicht alleine. Viele Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer, von Klein- bis Großbetrieben stehen hier an unserer Seite. Gemeinsam mit der Berliner IHK haben wir auf unserer Frühjahrsklausur 2019 den Business Immigration Service besucht, nach dessen Vorbild die Ausländerbehörde zur Einwanderungsbehörde umgebaut werden soll und haben mit Migrant*innen geredet, die von ihren Erfahrungen auf dem Berliner Arbeitsmarkt berichtet haben.

Der Brexit wird eine Herausforderung für die Berliner Verwaltung: Die 18.000 Britinnen und Briten, die zur Zeit in Berlin leben, müssen nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union einen Aufenthaltstitel beantragen, um auch weiterhin in Berlin leben und arbeiten zu können. Um den zu erwartenden großen Andrang bei der zuständigen Ausländerbehörde zu bewältigen, setzen wir uns für eine kurzfristige Aufstockung der Personalkapazitäten der Berliner Ausländerbehörde ein. Wir wollen, dass Berlin auch weiterhin Lebensmittelpunkt für die in dieser Stadt lebenden Britinnen und Briten bleibt.

Wir Grünen wollen die Integration der Geflüchteten als Chance für weitere Innovationen nutzen, die Berlin dringend braucht. Darum haben wir einen Sieben-Punkte-Plan zu Integration auf unserer Frühjahrsklausur 2019 beschlossen.

Das Beschlusspapier finden Sie hier.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld