hpd, 9.4.2019: „Wo der Gesetzgeber die Verfassung missachtet, da herrscht Willkür“

hpd, 9.4.2019 (Gisa Bodenstein), Am 5. April 2019 veranstaltete das „Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“ – kurz BAStA – im „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ in Berlin eine Diskussion mit dem Titel: „100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“. Vertreter aus Wissenschaft, Kirche, Zivilgesellschaft und Politik legten vor einem mit vielen säkularen Parteimitgliedern besetzten Publikum ihre Positionen zum Stand der Dinge dar.

Auf dem Podium saßen der Sprecher des Bündnisses Johann-Albrecht Haupt, Beirat der Humanistischen Union (HU) und des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), der auch Mitglied der „Säkularen Sozis“, des nicht offiziell anerkannten Arbeitskreises der SPD, ist, der evangelische Kirchenrichter Prof. Michael Droege, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht der Universität Tübingen mit dem Schwerpunkt Verwaltungs-, Religionsverfassungs- und Kirchenrecht, als Vertreter der kirchlichen Seite Lorenz Wolf, Leiter des Katholischen Büros Bayern, Offizial der Erzdiözese München und Freising sowie Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks (BR). Außerdem war die Politik vertreten mit Sevim Dağdelen, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, sowie Bettina Jarasch, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Moderation übernahm der Philosoph, Autor und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon.

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