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30. Januar 2015: Halbjahreszeugnisse: Berliner Senat bekommt schlechte Noten

Am 30.01.2015 bekommen Berlins Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Für die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener ein Anlass, auch die Leistungen der politisch Verantwortlichen und die rot-schwarze Schulpolitik zu benoten. „Die vielen maroden Schulen sind eine Zumutung für Schüler, Lehrer und Eltern. Der Senat hat deshalb im Leistungsfach Schulsanierung das Klassenziel klar verfehlt. Mit ihrem internen Hickhack auf dem Rücken der Betroffenen stellen sich SPD und CDU selbst ein beschämendes Zeugnis aus. Die Leistungen aller Verantwortlichen sind so wie der Zustand vieler Berliner Schulen – ungenügend bis mangelhaft“, lautet ihr Fazit.

Sandra Scheeres, Bildungssenatorin (SPD): Ungenügend (6). Sie hat als Schüler-Sprecherin für sämtliche Berliner Schulen die Verantwortung übernommen, ist damit aber offenbar völlig überfordert. Ihre einzige Wortmeldung im gesamten Halbjahr galt den Schultoiletten, aber was helfen zwei, drei neue WCs pro Jahr und Bezirk gegen baufällige Fenster, Dächer, Heizungen, Fachräume, Mensen, Klassenzimmer, Flure, Fußböden und Schulhöfe? Liebe Sandra, wie wär’s denn mal mit einem Gesamtkonzept? Ein wenig Problembewusstsein könnte ein Anfang sein.

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU): Ungenügend (6). Er stört regelmäßig den Unterricht und muss noch lernen, Verantwortung für sein eigenes Handeln zu übernehmen. Erst vor wenigen Tagen beschämte er seine Mitschüler mit dem Vorwurf, im Senat fehle der politische Wille, am Zustand der Schulen etwas zu ändern. Ungeniert trägt er den Hickhack mit dem Koalitionspartner auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrenden aus. Auch sein Lästern über die Schulpolitik der Berliner Bezirke fällt letztlich auf ihn selber zurück. Denn den Personalnotstand in den bezirklichen Schul- und Hochbauämtern haben alle Senatsmitglieder mitzuverantworten. Auf geht´s, lieber Thomas, fang doch mal bei Dir selber an. Lerne Ziele zu beschreiben und anzugehen, anstatt immer mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD): Mangelhaft (5). Er schießt in Debatten gerne übers Ziel hinaus, hat aber im Fach Geographie aufgepasst. Das Problem maroder Schulgebäude meinte er unlängst mit dem Hinweis lösen zu können: „Wir sind hier nicht in Afghanistan.“ Lieber Mark, das ist richtig aber keine Antwort auf die Frage, wann in allen Berliner Schulen wieder die Fenster, Dächer und Unterrichtsräume in Ordnung sind. Bevor Du anfängst, die Bildungspolitik des Senats am Hindukusch zu verteidigen, solltest Du zunächst einmal einen Beitrag zum Berliner Schulfrieden leisten.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister: Mangelhaft (5). Er redet gerne über die „Stadt der Arbeit“, lässt aber ausgerechnet bei der Schulsanierung jeglichen Arbeitseifer vermissen. Als ehemals oberster Bauherr Berlins wäre es eigentlich seine Aufgabe gewesen, den Sanierungsstau in den Schulen anzupacken. Aber auch als Regierender Bürgermeister schaut er dem Treiben seiner Mitschüler im Senat nur tatenlos zu. Mensch Michael, wenn das so weiter geht, ist nicht nur Deine Versetzung, sondern die der ganzen rot-schwarzen Klassengemeinschaft stark gefährdet.