Neutralitätsgesetz – Gutachten der Senatsbildungsverwaltung

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Sebastian Walter zum Gutachten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Neutralitätsgesetz: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat ein „Verfassungsrechtliches Gutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin (Neutralitätsgesetz) mit dem Grundgesetz im Schuldienst“ in Auftrag gegeben. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen… Weiterlesen »

Elternarbeit an Schulen stärken – Elternkurse besser einbinden

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Susanna Kahlefeld zur Stärkung der Elternarbeit an Schulen: Der Senat sieht die Mütter- bzw. Elternkurse der Volkshochschulen als ein Erfolgsmodell, das Eltern nicht nur Deutsch vermittelt, sondern sie auch befähigt, den Bildungsweg ihrer Kinder zu begleiten (Drs. Nr. 18/16502). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Kurse von den… Weiterlesen »

Anschläge auf Religionsgemeinschaften seit 2016: Kirchen, Moscheen, Synagogen

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und June Tomiak zu Anschlägen auf Religionsgemeinschaften in Berlin: Zusammen mit meiner Fraktionskollegin June Tomiak habe ich bei der Senatsverwaltung nachgefragt, wie viele Anschläge, Schändungen oder Farbschmierereien in Berlin seit 2016 auf Kirchen/Kirchliche Einrichtungen, Moscheen und Synagogen verübt wurden, wie jeweils der Ermittlungsstand in diesen Fällen ist und wie… Weiterlesen »

Abschiebepraxis II – Umgang mit ärztlichen Gutachten

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Umgang mit ärztlichen Gutachten bei der Beurteilung von Reisefähigkeit: In seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage zum Thema „Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen“ (Drs.18/16508) führt der Senat aus, dass Gutachten oder Atteste niedergelassener Ärzt*innen im Vorfeld von Rückführungsmaßnahmen ggf. durch denPolizeiärztlichen Dienst im Auftrag der Berliner Ausländerbehörde überprüft würden…. Weiterlesen »

Privatsphäre in Wohnungslosen- und Flüchtlingsunterkünften

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zur Wahrung der Privatsphäre von Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften: Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung und damit ein Recht auf Privatsphäre. Inwiefern dieses Recht auch in Unterkünften für Geflüchtete, im Ankunftszentrum im Hangar Tempelhof, für Wohnungslose in Hostels und Obdachlosenunterkünften gewährleistet wird, habe ich bei der Senatsverwaltung… Weiterlesen »