Religionsfreiheit schützen: Parlament beschließt Resolution gegen Hass und Intoleranz

„Religionsfreiheit schützt jedes Bekenntnis, unabhängig davon, ob wir es teilen oder nicht. Deshalb gilt für uns: Alle Menschen müssen sich in dieser Stadt frei bewegen können – auch mit Kippa oder Kopftuch!“ Dieser Satz aus meiner Plenarrede zu Religionsfreiheit ist leider keine Selbstverständlichkeit in Berlin: Menschen werden attackiert, weil sie ihre Religion öffentlich zeigen oder… Weiterlesen »

Hilfe für politisch Verfolgte im Berliner Exil

Immer mehr politische Aktivistinnen und Aktivisten werden in ihrer Heimat bedroht. Berlin kann angesichts des weltweiten Erstarkens autoritärer Regime international ein Zeichen setzen, indem es politisch Verfolgte in ihrer Arbeit unterstützt: Künstler*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Menschenrechtsaktivist*innen. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Daniel Wesener habe ich den Senat gefragt, welche Programme es dafür bereits gibt. Aber wir… Weiterlesen »

Berliner Landesprogramm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge

Berlin startet ein Landesprogramm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter. Monatelang haben wir Grüne im Parlament Druck gemacht, am 27. September 2018 war der Antrag endlich in 1. Lesung im Plenum, und noch in diesem Jahr wird er endgültig verabschiedet: Damit wird Berlin jährlich 100 Menschen hierher holen, die dringend Schutz brauchen, es auf anderem Weg… Weiterlesen »

Parkraumbewirtschaftung rund um U-Bahnhof Vinetastr: Wir bleiben dran!

Der Autoverkehr im Quartier rund um den U-Bahnhof Vinetastraße und damit auch die alltägliche Parkplatzsuche haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Insbesondere für Menschen mit kleinen Kindern oder für Menschen, die sich mit dem Zu-Fuß-Gehen schwertun, kann das zu einer Belastung werden. Parkraumbewirtschaftung könnte eine Lösung für diese Probleme sein. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen… Weiterlesen »

Stellungnahme zu Vorwürfen des Flüchtlingsrats wegen Polizeigewalt bei Sammelabschiebungen

Der Berliner Flüchtlingsrat hat heftige Vorwürfe gegen den Berliner Innensenat erhoben im Zusammenhang mit einer Sammelabschiebung sogenannter Dublin-Fälle nach Madrid im Frühsommer. Dieser Vorgang muss dringend aufgeklärt werden, denn die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage zu diesem Vorgang befriedigt mich nicht. Es ist an der Zeit, die Abschiebepraxis insgesamt genauer zu beleuchten: indem… Weiterlesen »