3. Mai 2020: taz, 3.5.2020: Geflüchtete aus Moria in Berlin

3.5.2020: taz (Uta Schleiermacher): Bundesinnenminister Seehofer will die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria offensichtlich nicht aus der Hand geben. Dabei geht die Bereitschaft der Länder, Menschen aufzunehmen, weit über das hinaus, was der Bund selbst tun will. Berlin hat jetzt schon mehrfach eine humanitäre Aufnahme beantragt und wäre auch bereit, Schwangere, Kranke oder Familien aufzunehmen. Dass unser Antrag bislang unbeantwortet geblieben ist, ist nicht mehr hinnehmbar. Deswegen muss der Berliner Innensenator dem Bund nun mehr Druck machen und die bereits vorbereitete Aufnahmeanordnung endlich auf den Weg bringen.

„Der Bund hält uns hin. Jetzt muss der Bund dem Senator und vor allem auch der Zivilgesellschaft erklären, warum er nicht reagiert.“, so Bettina Jarasch gegenüber der taz.

Bei einem Landesaufnahmeprogramm könnte Berlin auch eigene Kriterien einbringen und neben unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten auch schwangere Frauen oder andere besonders schutzbedürftige Menschen aufnehmen,

Den Artikel in der taz können Sie hier nachlesen.

Am Dienstag, 12. März diskutiere ich ab 19 Uhr zusammen mit Luise Amtsberg, MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag und Eric Marquardt, MdEP, Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, bei der Kreisversammlung der Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf zur Situation in den griechischen Geflüchtetenlagern und die Frage, was Europa, Deutschland und Berlin tun können, um eine humanitäre Katastrophe zu lindern, falls COVID-19 in den überfüllten Flüchtlingslagern ausbricht. Mehr Informationen…

Die AG Offene Gesellschaft des Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Position der Grünen auf Landes-, Bundes und Europaebene, die sofortige Evakuierung ALLER Geflüchteten aus den überfüllten Lagern von den griechischen Inseln in der Ägäis zu veranlassen. Das Statement können Sie hier nachlesen.