10. Juli 2019: Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen
Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zur Wahrung menschenwürdiger Rahmenbedingungen bei Abschiebungen:
Im jüngst veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Forum Abschiebungsbeobachtung Berlin-Brandenburg heißt es, dass die Mehrzahl der Abschiebungen geordnet verliefen. Dennoch werden darin für die
Jahre 2016 und 2017 auch Missstände im Umgang mit Verpflegung, persönlichen Dokumenten, der Verfügbarkeit von Dolmetschern und in Einzelfällen bei Verfahren nach einer gescheiterten Abschiebung festgestellt. Der Berliner Flüchtlingsrat hat zudem laut einem Artikel im ND vom 1. September 2018 Misshandlungen der Betroffenen durch die Bundespolizei bei Sammelabschiebungen kritisiert. Außerdem würden Gutachten niedergelassener Ärzt*innen zur sogenannten Reiseunfähigkeit immer häufiger nicht anerkannt und Familien unnötig in Angst versetzt, indem Eltern und Kinder getrennt zum Flughafen gefahren würden.
Konkret habe ich nach der Sammelabschiebung am 6. Juni 2018 vom
Flughafen Schönefeld nach Madrid gefragt, nach Beschwerdemöglichkeiten bei der Abschiebebeobachtung und darüber hinaus nach Fällen, in denen ärztliche Gutachten zur Reiseunfähigkeit nicht anerkannt worden sind.
Die Schriftliche Frage zu menschenwürdiger Behandlung bei Abschiebungen finden Sie hier.