15. September 2017: Wahlaufruf: Umwelt und Gerechtigkeit nur mit Grün
Bei der Bundestagswahl am 24. September ist die entscheidende Frage: Wer wird dritte Kraft? Stillstand mit einer weiteren Großen Koalition, Rückschritt mit Schwarz-Gelb oder Fortschritt mit Grün. Seien es Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende oder Kampf gegen Kinderarmut, Lohngerechtigkeit und Unterstüzung für Familien: Umwelt und Gerechtigkeit gibt es nur mit Grün!Mit der Debatte um unseren Wahlaufruf „Fortschritt nur mit Grün“ auf unserem Wahlparteitag am Sonntag starten wir in den Schlussspurt zur Bundestagswahl. Der Bundesvorstand hat den Wahlaufruf als Leitantrag zum Wahlparteitag vorgelegt. Ihr seid herzlich eingeladen, am Sonntag ab 11 Uhr in den Gasometer auf dem Euref-Campus in Berlin-Schöneberg zu kommen, mitzudiskutieren und euch auf die letzte heiße Phase des Wahlkampft einzustimmen.
Leitantrag des Bundesvorstands für den Wahlparteitag
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am nächsten Sonntag bestimmen Sie über die Zukunft unseres Landes. Sie
entscheiden darüber, ob Deutschland ökologischer und gerechter wird.
Fortschritt nur mit Grün
Ob Hurrikane, Brände, Dürren oder Überschwemmungen – Jahrhundertkatastrophen
finden inzwischen jährlich statt. Millionen Menschen sind schon heute von den
Auswirkungen der Klimakrise betroffen – und es werden von Jahr zu Jahr mehr. Wir
wollen uns daran nicht gewöhnen. Die nationalen CO2-Emissionen sinken nicht,
obwohl die Bundesregierung unter Frau Merkel dies international zugesagt hat.
Die Autoindustrie hat Millionen Verbraucher getäuscht und bei der Entwicklung
zukunftsfähiger Mobilität den Anschluss verloren. Die industrielle
Massentierhaltung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Zwölf Jahre ohne Grün waren
zwölf verlorene Jahre für Umwelt- und Klimaschutz. Wir wollen unsere Wirtschaft
ökologisch modernisieren. Wir wollen die Energiewende zum Erfolg führen, die
Verkehrswende einleiten und eine Landwirtschaft ohne Tierquälerei und
Ackergifte. Mit Grün wird Deutschland ökologischer.
Unser Land ist wirtschaftlich stark und vielen Menschen geht es gut. Doch zu
viele profitieren nicht vom Wohlstand, haben nicht die gleichen Chancen und
blicken voller Sorge in die Zukunft. Gerade jene, die am schwächsten sind, sind
aus dem Blick geraten. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Frauen verdienen immer
noch 21 Prozent weniger als Männer, vor allem, weil soziale Berufe in
Deutschland schlecht bezahlt werden. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen,
sind von Altersarmut bedroht. Wir wollen ein Land, an dem alle fair an Bildung,
Arbeit und Wohlstand teilhaben. In dem Kitas, Schulen und Hochschulen
Kathedralen der Zukunft sind. Ein Land, in dem alle gut bei Krankheit,
Arbeitslosigkeit und Alter abgesichert sind. Mit Grün wird Deutschland
gerechter.
Europa steht am Scheideweg. Wir müssen jetzt gemeinsam mit Frankreich die Chance
nutzen, unsere Gemeinschaft zu stärken. Wir setzen auf Solidarität statt auf
Spaltung und Angst. Ansonsten riskieren wir, das größte Friedensprojekt in der
Geschichte der Menschheit zu verlieren.Noch immer sind Millionen Menschen auf
der Flucht vor Krieg und Gewalt. Sie verschwinden nicht, nur weil wir nicht
länger hinschauen. Legale und sichere Fluchtwege dürfen kein uneingelöstes
Versprechen mehr bleiben. Nur so können wir das Sterben im Mittelmeer beenden.
Statt unanständige Deals mit Ländern wie Libyen und Tschad zu machen, müssen wir
endlich ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen und damit vor der eigenen Haustür
beginnen – von der Korrektur einer verfehlten Agrarpolitik, über eine andere
Handelspolitik bis zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Integration der hier
Ankommenden müssen wir anpacken statt aussitzen. Wir stehen für gelingende
Integration auf Augenhöhe und auf dem Fundament des Grundgesetzes. Dabei müssen
alle mit anpacken. Mit Grün ist Deutschland europäisch, weltoffen und
gleichberechtigt.
Am 24. September entscheiden Sie, die Wählerinnen und Wähler, wie unsere
Gesellschaft, wie unser Land auf diese Herausforderungen reagiert. Eine Woche
vor der Bundestagswahl zeichnen sich dabei die Konturen für die kommenden Jahre
ab: Stillstand mit einer weiteren Großen Koalition, Rückschritt mit Schwarz-Gelb
oder Fortschritt mit Grün.
Eine Neuauflage der Großen Koalition wäre schlecht für unser Land. Die Koalition
aus CDU/CSU und SPD hat die ökologischen Krisen und Zukunftsfragen, wie die
Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur, ignoriert. Bei der Maut
haben sich CDU und SPD zu Geiseln einer bayrischen Regionalpartei machen lassen,
der es ausschließlich um Stammtischhoheit geht. Trotz einer sehr guten
wirtschaftlichen Lage ist unser Land kaum gerechter geworden. Positive Impulse,
um die Krise Europas zu überwinden, sind ausgeblieben.
Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb bedeutet sozialen und ökologischen Rückschritt.
Schwarz-Gelb 2009 bis 2013, das war die schlechteste Bundesregierung der letzten
Jahrzehnte. Wer nach Nordrhein-Westfalen schaut, sieht, dass Schwarz-Gelb heute
dort weitermacht, wo es damals aufgehört hat: Aus für Klimaschutz, Aus für
soziale Mietenpolitik und dafür Lobbyistinnen und Lobbyisten auf der
Regierungsbank.
Deshalb kämpfen wir mit aller Leidenschaft um den dritten Platz. Die Linkspartei
genügt sich in Fundamentalopposition und will keine Verantwortung übernehmen.
Die AfD verachtet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und betreibt
rassistische Hetze. Sie kann für keine demokratische Partei als Partner in Frage
kommen. Deshalb spitzt sich die Bundestagswahl in den letzten Tagen auf einen
Kampf zwischen der FDP und uns GRÜNEN zu. Das ist eine Auseinandersetzung über
ganz unterschiedliche Richtungen, die das ganze Land betrifft.
Mit FDP und Schwarz-Gelb verfehlt Deutschland seine Klimaschutzziele, dreckige
Kohle hat Vorrang vor Wind und Solar. Mit Grün dagegen gibt es die Einhaltung
der Pariser Klimaziele ohne Wenn und Aber und den sofortigen Ausstieg aus den 20
klimaschädlichsten Kohlekraftwerken.
Mit FDP und Schwarz-Gelb wird der Verbrennungsmotor unter Bestandsschutz
gestellt. Mit Grün dagegengibt es nachhaltige Mobilität und werden ab 2030 nur
noch emissionsfreie Autos neu zugelassen.
Mit FDP und Schwarz-Gelb werden weiter Millionen Tiere gequält. Mit Grün dagegen
gibt es den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung.
Mit FDP und Schwarz-Gelb wird der Mindestlohn durchlöchert, die
Gesundheitsversorgung weiter privatisiert, es drohen die Rente mit 70,
Zehnstundentage und 48 Stunden-Wochen. Mit Grün dagegen macht die
Bürgerversicherung die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft, wird das
Rentenniveau stabilisiert und die Zwei-Klassen Medizin wird Geschichte sein.
Mit FDP und Schwarz-Gelb werden vor allem die entlastet, die heute schon viel
haben. Mit Grün dagegengibt es 12 Milliarden Euro mehr für Familien und
insbesondere für Alleinerziehende und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.
Mit FDP und Schwarz-Gelb vertieft sich die europäische Spaltung mit
Schulmeisterei gegenüber Nachbarn und Partnerländern in Europa und droht der
Rauswurf von Staaten aus dem Euro. Mit Grün dagegen gibt es eine klare
Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik: Partnerschaft mit Respekt auf
Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik.
Mit FDP und Schwarz-Gelb gibt es weitere Verschlechterungen für Menschen, die
vor Krieg und Vertreibung Schutz suchen und Abschiebungen in Kriegs- und
Krisengebiete. Mit Grün dagegen gibt es verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik,
gelingende Integration über gute Bildung, Arbeit und Sprache sowie den Nachzug
von nahen Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge.
Mit FDP und Schwarz-Gelb kommen unfaire Handelsabkommen wie TTIP, CETA und Co.
Mit Grün dagegen gibt es eine faire Handelspolitik, die soziale und ökologische
Standards – gerade auch mit Afrika – ausbaut statt abbaut. TTIP, CETA und Co
lehnen wir ab.
Mit FDP und Schwarz-Gelb droht milliardenschwere Aufrüstung und Rüstungsexporte
in aller Herren Länder. Mit Grün dagegen gibt es mehr Geld für zivile
Konfliktlösung und ein Rüstungsexportgesetz, das Exporte in Krisenregionen und
Diktaturen unterbindet.
Grün macht den Unterschied
Es ist offensichtlich: Es macht bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor
denen wir stehen, einen großen Unterschied, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder FDP
bei dieser Bundestagswahl stärker werden. Das ist die entscheidende Frage. Nur
wir Grüne können dafür sorgen, dass in der nächsten Bundesregierung der
Umweltschutz und die Gerechtigkeit eine tragende Rolle spielen.
Wir sind bereit, nach der Bundestagswahl mit allen Parteien außer der AfD zu
verhandeln. Wir sind gut vorbereitet. Wir haben in unserem Wahlprogramm
festgelegt, was unser Maßstab für die Beteiligung an einer Regierungskoalition
ist. Wir kämpfen für grüne Politik und nicht für irgendwelche Koalitionsmodelle.
Wir treten nur in eine Regierungskoalition ein, wenn es bei den zehn zentralen
Kernvorhaben unseres Programms entschieden vorangeht. Wenn es nicht reicht,
werden wir unser Land weiter aus der Opposition voranbringen und gestalten.
Einer klimafeindlichen und ungerechten Politik verhelfen wir nicht zur Mehrheit.
Das ist ein Versprechen an Sie, unsere Wählerinnen und Wähler.
Deshalb kämpfen wir darum, drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl zu werden:
Mit Ihrer Unterstützung und Ihrer Stimme. Denn nur wenn wir stark sind, können
wir viel durchsetzen – und nur wenn wir viel durchsetzen, werden wir eine
Koalition eingehen. Eine Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Stimme für
Umwelt und Gerechtigkeit. Sie macht den Unterschied bei dieser Wahl.