10. Juli 2019: Leistungen für Geflüchtete
Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu Leistungen für Geflüchtete:
Aufgrund des Wohnungsmangels in Berlin leben viele statusgewandelte Geflüchtete derzeit noch in Unterkünften mit Vollverpflegung (EAE). Ihnen steht entweder der aktuelle Grundleistungsbetrag zu oder aber, falls sie in solchen Unterkünften nur Taschengeld nach § 3 AsylbLG erhalten, zusätzlich ein monatliches Bekleidungsgeld. Deshalb habe ich genauer nach den Rahmenbedingungen bei der Leistungsgewährung für Kleidung und Schuhe gefragt. Da eine Anpassung der Grundleistungsbeträge an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung, wie nach Urteilen des BVerfG zum Arbeitslosengeld II und zum AsylbLG erforderlich, zuletzt nicht erfolgt ist, habe ich außerdem nach Kompensationsmöglichkeiten auf Landesebene sowie nach eventuellen bundespolitischen Initiativen gefragt.
Die Schriftliche Frage zu Leistungen für Geflüchtete finden Sie hier.