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28. Mai 2020: Kurz gefragt: Aufnahme von Geflüchteten aus Moria

Podcast mit Bettina Jarasch: Aus Sicht des Landes Berlin ist der Versuch Geflüchtete aus Moria und den griechischen Lagern aufzunehmen aktuell frustrierend: Obwohl es eine große Bereitschaft in der Zivilgesellschaft und viele Unterstützungsangebote von Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsinitiativen gibt – und viele Kommunen und Bundesländer konkrete Angebote zur Aufnahme der Menschen gemacht haben, kommt keine Bewegung in das Thema. Der Bund will die Aufnahme von Geflüchteten in der Hand behalten und reagiert nicht auf das inzwischen mehrfach signalisierte Angebot Berlins auch über die reguläre Verteilquote hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen.

Die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft muss ernst genommen werden. Darum müssen wir weiter daran arbeiten mit humanitären Aufnahmeprogrammen einzelne Menschen aus den Lagern zu evakuieren. Wir Grüne im Abgeordnetenhaus bestehen weiter darauf, dass Herr Geisel eine eigene Landesaufnahme-Anordnung vorlegt, um auf diesem Wege Flüchtlinge aus Moria aufnehmen zu können. Eine solche Anordnung würde auch Herrn Seehofer zwingen, Farbe zu bekennen. Lehnt er sie ab, muss er das begründen.

Das Land Berlin hat auch eine Bundesratsinitiative eingebracht, die ermöglichen soll, dass zukünftig die Bundesländer selbst – ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums – Landesaufnahmeprogramme umsetzen können.