31. Juli 2019: Gefährdergewahrsam als Abschiebegewahrsam
Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Gefährdergewahrsam:
Hinsichtlich der Einrichtung eines Gefährdergewahrsams im Land Berlin habe ich bei der Innenverwaltung nach den rechtlichen Grundlagen hierfür gefragt und inwiefern vorgesehen ist diesen auf Abschiebehaft bzw. Abschiebegewahrsam auszuweiten.
Die Schriftliche Frage zum Gefährdergewahrsam finden Sie hier.