Abgeordnetenhaus

Schrittweise Wiederöffnung des Landesamts für Einwanderung (LEA)

Das Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) hat seit Montag, 4. Mai 2020, mit der Bedienung von Publikum und damit wieder mit der Titelerteilung in größerem Umfang begonnen. Dafür wurden 25 Arbeitsplätze unter anderem in drei großen Zelten aufgebaut, so dass eine Bedienung der Kund*innen nach Maßgabe des Infektionsschutzes hoffentlich ohne Wartezeit erfolgen kann. Alle Schalter… Weiterlesen »

Grüne Forderungen zur Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen

Geflüchtete Kinder und Jugendliche drohen zu den große Verlierer*innen der Corona-Pandemie zu werden. In den Unterkünften haben die meisten von ihnen weder Zugang zum Internet, noch Räume zum Lernen sowie Menschen, die sie beim Lernen unterstützen können. In den aktuellen Planungen der Bildungsverwaltung zur stufenweisen Öffnung der Schulen bleiben Willkommensklassen außen vor. Das dürfen wir… Weiterlesen »

Kinderschutz in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete – schwierige Bedingungen während Corona-Restriktionen

Kinderschutz, der unter den aktuellen Bedingungen einer Pandemie besondere Dringlichkeit bekommt, muss weiter gewährleistet bleiben. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Marianne Burkert-Eulitz (MdA, Bündnis90/Die Grünen) am 16. April 2020 das dritte Fachgespräch aus der Reihe „Psychosoziale Versorgung von geflüchteten Kindern und ihren Familien“ diesmal im Lichte des Kinderschutzes in Gemeinschaftsunterkünften als Videokonferenz… Weiterlesen »

BAMF – Umgang mit Asylbescheiden

In den vergangenen Wochen hat das BAMF auf die Zustellung von ablehnenden Asylbescheiden bzw. Dublinbescheiden verzichtet. Ab dem 20. April werden auch ablehnende Bescheide wieder verschickt – allerdings nur an Asylsuchende, die anwaltliche Vertretung haben. Ab 4. Mai will das BAMF zum regulären Verfahren zurückkehren und dazu Gespräche mit den Ländern und Anwaltskammern führen. Ich… Weiterlesen »

Berlin will zehn Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

8.4.2020 Tagesspiegel (Annette Kögel): Berlin wird zehn der 50 Kinder übernehmen, die aus Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland aufgenommen werden sollen. In den improvisierten und überfüllten Camps auf den griechischen Inseln droht bei einem Coronavirus-Ausbruch eine menschliche Katastrophe. Erst einen Tag zuvor hatte der Senat von Berlin beschlossen, beim Bund die Aufnahme von 50 minderjährigen unbegleiteten… Weiterlesen »