19. Juni 2017: BDK-Rede: Wir investieren in gute Bildung für alle

Bildung ist eine zentrale Zukunftsfrage. Ohne gute Bildung für alle und ohne Chancengerechtigkeit verlieren wir unsere Innovationskraft, spalten wir die Gesellschaft und funktioniert das Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft nicht – gute Bildung für alle ist also die Grundlage für so ziemlich alles, was wichtig ist und das muss eine gute Regierung leisten. Deshalb enthält unser Wahlprogramm eine milliardenschwere Innovationsoffensive für Kitas, Schulen, Hochschulen.

Hier die Rede von Bettina Jarasch zur Einbringung des Bildunskapitels auf dem Wahlprogramm-Parteitag der Grünen in Berlin am 17. Juni:

Video vom Grünen You Tube Kanal

Redemanuskript

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Liebe Freundinnen und Freunde,

Bildung ist uns Grünen ein Herzensanliegen – es ist uns so wichtig, dass Toni Hofreiter sich wie er uns heute morgen gestanden hat, im Blick auf den Klimaschutz sogar ernsthaft um den Bildungsstand des rechten CDU-Flügels sorgt, wir kennen bei dem Thema Bildung also keine Grenzen.

Gute Bildung für alle ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, und das ist nicht trivial – weil der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft maßgeblich davon abhängt, dass das Aufstiegsversprechen trägt. Dass Talente und individuelle Anstrengung einen Unterschied machen! Wenn das Vertrauen in dieses Versprechen schwindet, schwindet auch das Vertrauen in die Demokratie. Denn Demokratie braucht eine offene, eine durchlässige Gesellschaft.

Ohne gute Bildung und ohne Chancengerechtigkeit riskieren wir unsere Zukunft, verlieren wir unsere Innovationskraft, spalten wir die Gesellschaft und funktioniert das Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft nicht – gute Bildung für alle ist also die Grundlage für so ziemlich alles, was wichtig ist und das muss eine gute Regierung leisten !

Aber gute Bildung gibt es nur mit einem starken Staat. Wir brauchen eine Investitionsoffensive, wenn wir gute Kitas, Schulen und Hochschulen überall im Land wollen. Wir wollen in der nächsten Legislatur 10.000 Schulen sanieren und fit für die Zukunft machen! Wir wollen 4 Milliarden für mehr Ganztagsschulen (und deshalb muss das Kooperationsverbot endlich fallen) und wir wollen die 350.000 Kitaplätze schaffen, die wir bis 2020 tatsächlich brauchen, und nicht nur 100.000 die die Große Koalition plant.

Und deshalb machen wir uns ehrlich und sagen: So schön Steuersenkungen sind – und so verlockend Steuersenkungsversprechen vor allem in Wahlkampfzeiten sind: Wir haben keine Milliarden zu verschenken! Wir wollen die Bürger*innen gezielt entlasten – und wir wollen investieren! Dafür nehmen wir richtig Geld in die Hand!

Dabei geht es um viel mehr als um Gebäude. Die Erwartungen an Kita und Schule sind ständig gewachsen, immer neue Herausforderungen kommen dazu: Inklusion, digitale und kulturelle Bildung, die Integration Geflüchteter, längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung und zwar für alle, für schwächere genauso wie für stärkere Schüler*innen. –

Und angesichts dieser Herausforderungen ist es schon entlarvend, dass die künftige schwarz-gelbe Koalition in NRW vereinbart hat, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zurückfahren – und Gymnasien von der Inklusion auszunehmen!

Wir Grünen wollen noch mehr: wir wollen, dass unsere Schulen die Jugendlichen nicht nur aufs Berufsleben vorbereiten – sondern dass sie sie zu mündigen, urteilsfähigen, neugierigen und verantwortungsbewussten Menschen machen, die Gesellschaft gestalten. Entscheidend für all das ist die Qualität der Bildung.

Und deshalb haben Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*Innen und all den anderen, die im Bildungssystem beschäftigt sind, mit die wichtigsten Jobs, die in dieser Republik zu vergeben sind! Sie haben unsere Wertschätzung verdient – nicht nur in Sonntagsreden! – Wir wollen in die Aus- und Fortbildung von Erzieher*innen investieren. Weil wir mehr Menschen für diesen Beruf gewinnen wollen und müssen – und weil Kindergärten und Kitas Orte von frühkindlicher Bildung sind. Wir erwarten wir viel von den Erzieher*innen – und dem muss endlich auch eine bessere Bezahlung folgen.

Als Berliner Grüne freue ich mich besonders, dass Rot-Rot-Grün in Berlin Grundschullehrer*innen künftig genauso gut entlohnen wird wie Oberschullehrkräfte. Damit sind wir bundesweit Vorreiter! Grundschullehrer*innen haben in Berlin eine gleichwertige Ausbildung, sie leisten gleichwertige Arbeit, und sie haben deshalb eine gleichwertige Bezahlung verdient!

Und wenn wir schon bei Gleichwertigkeit sind: Für uns Grüne sind berufliche Bildung und schulische Bildung gleichwertig, ist ein Studium genauso wichtig wie eine Berufsausbildung. Und deshalb wollen wir nicht nur das BAFÖG stärken, sondern fordern auch eine Mindestausbildungsvergütung und erleichtern den Zugang zur Berufsausbildungs-Beihilfe. Diese Forderung hat es durch Änderungsantrag-Steller*Innen ins Programm geschafft, das wir Euch heute vorlegen. Der Wahlprogrammprozess ist ein Feld für lebenslanges Lernen, danke dafür!

Und das ist gut so, denn: Unsere Welt wandelt sich, die Arbeitswelt verändert sich, und deshalb wird das lebenslange Lernen immer wichtiger. Übrigens gerade auch für die Branchen, für die wir einen Strukturwandel wollen und brauchen: die Kohle- und die Autoindustrie. – Und darum ist die umfassende Arbeitsversicherung, die wir fordern, auch ein bildungspolitisches Projekt, denn sie ermöglicht gezielte Weiterbildungsangebote auch schon vor dem Verlust des Jobs, genauso wie für Langzeitarbeitslose!

Warum also grün wählen? weil wir Aufstieg ermöglichen, weil wir dort investieren wo das Geld hingehört. Damit Kitas, Schulen und Universitäten zu Orten der Zukunft werden.