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2. September 2020: Im Tagesspiegel zu Seehofers „Nein“

Der Tagesspiegel berichtet zu Seehofers Veto gegen die Aufnahme traumatisierter Flüchtlinge und geflüchteter Kinder. „Wir bewegen uns mit großen Schritten auf eine Klage zu“, sagte ich dem Tagesspiegel.

Eine Klage wäre ein guter Schritt: „Es geht hier um eine prinzipielle Frage. Die Länder und Kommunen haben sich an die Spitze der Bewegung gesetzt, seit sie im Sommer 2018 ihre Aufnahmebereitschaft für Seenotgerettete erklärt haben, obwohl die Aufnahme in der EU blockiert wurde. Das wiederholt sich jetzt im Blick auf die Zustände in den griechischen Lagern.“

Indem Seehofer das Berliner Landesaufnahmeprogramm ablehnt, will er „diesen politischen Druck von unten ein für allemal los“, zitiert mich der Tagesspiegel. Artikel lesen.