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27. Mai 2020: Stadtgrün ist systemrelevant! – Video-Kieztalk am 13. Mai

Am 13. Mai habe ich mit Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Andreas Johnke, Amtsleiter im Straßen- und Grünflächenamt Pankow, Ursula Renker, Referatsleiterin für Freiraumplanung und Stadtgrün bei SenUVK, Tobias Kraudzun von der Bürgerinitiative „Wir in der Schonenschen Straße“ und Julia Gerometta von der AG Klimaschutz der Pankower Grünen über konkrete Möglichkeiten diskutiert, Pankows Straßen und Häuser grüner zu machen.

In der Grünbauoffensive, die die Abgeordnetenhausfraktion beschlossen hat, heißt es: „Parkplätze sollten Heimat für Wildblumen sein“. Vor diesem Hintergrund verdichtete sich die Diskussion über Stadtgrün und Baumpflege rasch auf die Möglichkeiten, öffentlichen Raum und insbesondere Straßenflächen und Parkplätze für mehr Bäume und generell mehr Klimaschutz und Lebensqualität umzuwidmen.

Es ist ein zentrales Ziel der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, den Baumbestand in Berlin zu erhalten, besser zu pflegen und zu vergrößern. Im Doppelhaushalt 20/21 haben die Grünen durchgesetzt, dass die Bezirke mehr Geld für die Pflege der Straßenbäume bekommen (1,5 Millionen pro Bezirk, 80,- Euro pro Baum). Silke Gebel betont wie wichtig es ist, dass die Bezirke diese Gelder auch tatsächlich für Baumpflege ausgeben: Angesichts der hohen Kosten, die die Bewältigung der Corona-Pandemie mit sich bringt, würde das Geld den Bezirken sonst wieder genommen, wenn es nicht rechtzeitig ausgegeben werde.

Mit der soeben verabschiedeten Charta Stadtgrün hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaaschutz die Grundlage dafür gelegt, dass Stadtgrün ein zentrales Element von Stadtentwicklung wird. Stadtgrün hat künftig Systemrelevanz, wie Ursula Renker von SenUVK betont. Allerdings hätten viele Bezirke mangels Personal ein Umsetzungsproblem und würden es tatsächlich nicht schaffen, das für Straßenbäume bestimmte Geld auszugeben.Eine Plattform, bei der Aufgaben, Projekte und Ressourcen gebündelt werden könnten, wäre ein Lösungsvorschlag.

Das Personalproblem bestätigt Andreas Johnke vom Pankower Grünflächenamt. Der Bezirk sei daher auch auf das organisierte und verbindliche Engagement der Bürger*innen beim Thema Stadtgrün angewiesen. Das Pankower Grünflächenamt ist offen für Ideen, wie auch durch Bürgerengagement der Bezirk grüner werden könne.

Tobias Kraudzun berichtet von dem Weg, den die Bürgerinitiative „Wir von der Schonenschen Straße“ gegangen ist. Mit Unterstützung von Bettina Jarasch und ihrem Bürger*innenbüro haben Anwohner*innen verbindliche Pflegepatenschaften mit dem zuständigen Stadtrat Vollrad Kuhn vereinbart und kümmern sich seitdem um die Pflege der Pflanzkübel, die der Bezirk bewilligt habe. Das funktioniert gut, allerdings will die Ini unbedingt als nächsten Schritt auch Straßenbäume pflanzen. Vorschlag: Einige Parkplätze entlang der Schonenschen Straße könnten zu „Baumplätzen“ umgewidmet werden, kombiniert mit Fahrrad-Abstellmöglichkeiten.

Die AG Klimaschutz der Grünen in Pankow, vertreten von Julia Gerometta und Jörg Barnstadt, hat ein visionäres Konzept für eine Klimastraße am Beispiel der Hagenauer Straße entwickelt. Die Klimastraße nutzt Straßenflächen und Häuser für mehr Grün, schafft Begegnung, Sitz- und Spielmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Die Hagenauer Straße gehört zum Nebenstraßennetz, für die Umwidmung von Sraßenland wäre damit der Bezirk zuständig. In Sachen Verkehrsplanung, Stadtentwicklung und Denkmalschutz ist allerdings der Senat gefragt, noch bevor das Straßen- und Grünflächenamt zum Einsatz kommt.

Die Ergebnisse der Diskussion im Hinblick auf konkrete Umsetzungsmöglichkeiten und weitere Schritte:

  • Die #Klimastraße könnte temporär als Sommercamp starten – weil Umwidmung auch die Akzeptanz der Bürger*innen braucht. Oder moderner ausgedrückt: „Parking Distancing ist Aushandlungssache (Johnke)“. Sowohl das Straßen- und Grünflächenamt Pankow als auch SenUVK sind bereit, die Umsetzung in einem Folgegespräch zu konkretisieren und zu unterstützen!
  • Die Umwidmung von Straßenland wird bislang vor allem mit Verkehrssicherheit begründet. Das SGA Pankow hat die Ini Schonensche Straße gebeten, Vorschläge für geeignete Baum-Standorte ans Bezirksamt zu schicken (vor allem Umwidmung von Parkplätzen im Kreuzungsbereich kann gut mit Verkehrssicherheit begründet werden)!
  • Die Abgeordnetenhausfraktion prüft, ob für ein Parkplatz-Umwidmungsprogramm Gelder aus dem sogenannten Infrastruktur-Sondervermögen SIWANA genutzt werden können. Wenn es ein solches Programm gibt, sollten Bewilligungskriterien über Verkehrssicherheit hinausgehen!
  • Am 27. Mai findet im Rahmen der bündnisgrünen Pankower Klima-AG eine gemeinsame Sitzung des Pilot-Projekts #Klimastraße und der Anwohner-Initiative „Wir in der Schonenschen Straße“ statt!