9. Dezember 2019: Siemens am eigenen Anspruch messen: Ergebnisse der grünen Zukunftswerkstatt Siemensstadt 2.0

Wie kann aus der Siemensstadt 2.0. im Norden Spandaus ein innovatives, sozial-ökologisches Quartier mit Modellcharkter werden? Wie greifen die Planungen von Siemens und die des Landes Berlin und der Bezirke ineinander? Wo gibt es Nachsteuerungsbedarf, wie kann eine verbindliche Bürgerbeteiligung stattfinden? Welche Chancen bietet das Quartier für Berlin, und welchen Mehrwert kann es für die Bürger*innen der angrenzenden Stadtbezirke haben? Wie können die drei Großprojekte im Nordwesten Berlins – Insel Gartenfeld, Siemensstadt 2.0 und Tegel/ Urban Tech Republik – zusammen entwickelt werden?

Mit diesen Fragen haben sich 70 Teilnehmer*innen der Zukunftswerkstatt intensiv beschäftigt, die ich gemeinsam mit den drei grünen Kreisverbänden Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf am 30. November in der evangelischen Gemeinde Siemensstadt veranstaltet habe. Mit dabei: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, die Vizepräsidentin und Projektverantwortliche der Simens AG Dr. Karina Rigby, Jens-Holger Kirchner, der Sonderbeauftragte der Senatskanzlei für Großprojekte, sowie grüne Fachpolitiker*innen aus Partei, BVVen und Landesparlament. Zentrale Erkenntnis: Wir werden Siemens am eigenen Anspruch messen.

Verkehrswende
muss auch auf Siemensgelände stattfinden

Die Siemensstadt 2.0 soll CO2-neutral, ein offenes Stadtquartier und ein Ort für forschungs- und wissenschaftsgetriebene Innovationen werden. Soweit der Anspruch. Für die weitere Entwicklung bedeutet das: Verkehrswende und Klimaschutz müssen auf dem Gelände stattfinden, mit
Mobilitätshubs, Rad- und Fußwegen und vielleicht sogar Tramtrassen
durchs Gelände hindurch. Die 6500 geplanten Parkplätze gehören
deutlich reduziert, und Bäume und Grünflächen müssen in die
Neubauplanung einbezogen werden. Auf Vorab-Baumfällungen sollte Siemens verzichten, die Grünzüge Jungfernheide, Siemenspark sollten weiter gezogen werden. Energetische Standards und ökologische Bauweisen müssen in der Ausschreibung des Architekturwettbewerbs verankert werden. –

Das neue Stadatquartier muss auch für die angrenzenden Quartiere offen sein und die Lebensqualität dort erhöhen. Dafür braucht es gemeinsame Planungen von Siemens mit dem Bezirk Spandau für die drohenden Konkurrenz von neuen und existierenden Einkaufszentren, es braucht eine öffentliche Schule auf dem Gelände und ein Radwegenetz Spandau, das Siemensstadt 2.0 mit einbezieht.

Ein sozialer Anker für künftige und jetzige Bewohner*innen könnte ein Gemeinwesenzentrum sein, für das Siemens ein Gebäude zur Verfügung stellt. Erdgeschoßflächen sollten für Einzelhandel, aber auch soziale Träger genutzt werden.

Das Land Berlin muss die neuen Stadtquartiere im Nordwesten – Insel Gartenfeld, Siemensstadt 2.0 und Tegel/Kurt Schumacher Quartier – gemeinsam entwickeln. Wichtig war für uns die Forderung, bei ÖPNV und Güterverkehr mutig neue Wege zu gehen: Die Siemensbahn über die Insel Gartenfeld hinaus zu bauen, eine Hoch- oder Seilbahn zur Urban Tech Republic in Tegel, den Güterverkehr aufs Wasser (Westhafen, Spandauer Hafen) und auf die Schiene zu verlegen. Zentral für Spandau bleibt die grüne Forderung nach einem Inselnetz Tram.

Außerdem gehören gerade im Blick auf Smart City-Technologien, die dort erprobt werden sollen, Prinzipien wie Datensparsamkeit, Transparenz und der Schutz der Privatsphäre in den Vereinbarungen des Landes Berlin mit Siemens verankert.

Gemeinsame und verbindliche Bürgerbeteiligung

Dringlich ist eine Bürgerbeteiligung, die mehr ist als nur Information: Senat, Siemens und der Bezirk Spandau könnten nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs für Siemensstadt 2.0 Anfang Januar eine gemeinsame und verbindliche Bürgerbeteiligung organisieren. Dabei sollten die Bedarfe der angrenzenden Quartiere mit diskutiert und auch die Arbeit der von Anwohner*innen selbst organisierten Planungswerkstatt einbezogen werden. Entscheidend ist, dass die Ergebnisse dieser Beteiligung in die nächste Phase des Wettbewerbs und die Umsetzung noch einfließen können.

Wir Grüne werden uns sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene dafür stark machen, dass Siemens seinen Anspruch einlöst und dass das Land Berlin den Rahmen dafür in den städtebaulichen Verträgen und den Vereinbarungen mit dem Konzern entsprechend setzt.

Eindrücke der Impulsvorträge von Jens-Holger Kirchner, Sonderbeauftragter der Senatskanzlei für Großprojekte, Dr. Karina Rigby, Vice President Siemens AG für Siemensstadt 2.0 und Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft und Betriebe, finden Sie im Video-Mitschnitt.

Die Protokolle der Workshop-Einheiten Sie hier.

Protokoll_Siemensstadt2.0_gesamtHerunterladen

Berichte in der Presse

Spandauer Tagesspiegel, 1.12.2019: Der Verkehrsexperte der Grünen, Jens-Holger Kirchner, seit einiger Zeit Sonderbeauftragter der Senatskanzlei für Großprojekte, machte dem Tagesspiegel gegenüber klar, dass zukünftig die Siemensbahn wieder in Betrieb gehen soll – diesmal jedoch weitgehend autonom.

Den Artikel im Tagesspiegel finden Sie hier.

Berliner Abendblatt, 10.1.2020: Siemensstadt 2.0. ist einen Schritt weiter: Die Jury hat sich einstimmig für einen mutigen Entwurf entschieden. Ich begrüße sehr, dass der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs ausdrücklich für die weitere Entwicklung offen ist, denn jetzt braucht es schnell eine verbindlichere Bürgerbeteiligung als bisher, die Siemens gemeinsam mit dem Land und dem Bezirk Spandau organisieren sollte. Wir werden Siemens an den eigenen Ansprüchen messen: Siemensstadt 2.0 soll CO2-neutral werden – dazu passen aber keine 6500 geplanten Parkplätze auf dem Gelände!

Den Artikel im Berliner Abendblatt finden Sie hier.