Zeitpolitik-Workshop startet die Programmdebatte

Der Länderrat, der „kleine Parteitag“ der Grünen, Ende Mai in Berlin, bildete den Auftakt für den neuen Programmprozess der Partei. Der Workshop „Teilzeit für alle? Grüne Zeitpolitik für eine neue Arbeitswelt“ brachte dort erstmals grüne ExpertInnen aller beteiligten Politikfelder an einen Tisch, beleuchtete das Potenzial des Themas und entwickelte Meilensteine für einen anschließenden Arbeitsprozess.

Beim Programmprozess Zeitpolitik stehen Bündnis 90/Die Grünen noch am Anfang. Der Länderrat-Workshop unter der Leitung von Bettina Jarasch und Gesine Agena, ebenfalls Beisitzerin im Bundesvorstand und frauenpolitische Sprecherin, brachte erste Anhaltspunkte. Eine Dokumentation der Diskussion in den Berliner UFA-Studios am 31. Mai:

Ein vielschichtiges Thema braucht viele Perspektiven

Mehrere kurze Inputs aus verschiedenen Politikbereichen brachten die Vielseitigkeit und die Komplexität des Themas deutlich zum Vorschein:

Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht wurde angemerkt, dass die wieder aufgekommene Forderung nach einer 30-Stunden-Woche zwar sehr attraktiv klinge, aber diese für die Komplexität des Problems keine ausreichende Lösung darstelle. Das Thema Zeitsouveränität stehe also im Fokus der Debatte.

Grundsätzlich bedeute Teilzeitarbeit noch immer einen Karriereknick, weshalb vor allem viele Männer eher keine Teilzeitbeschäftigung anstreben. Teilzeit bedeute aber auch geringere Rentenansprüche. Das Rückkehrrecht auf Vollzeit sei deshalb positiv zu bewerten. Beim Thema Zeitpolitik müsse aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive also nicht nur gefragt werden „Was wünschen sich die Menschen für Arbeitszeitmodelle?“, sondern auch: „Unter welchen Bedingungen sind sie bereit, sich auf neue Modelle einzulassen“? Für die politische Debatte bedeute das gleichzeitig, zu diskutieren und zu entscheiden, welche Modelle wir wie unterstützen wollen, im Zweifel auch finanziell.

Lebensarbeitszeitkonten z.B. wären ein großes Modell, ein großes Ziel, das aber auch Fragen aufwerfe, wie z.B. „Wie sichern wir Lebensarbeitszeitkonten vor Insolvenzen?“

Ein weiterer Input befasste sich mit der Perspektive der Frauenpolitik. Ein Fokus der grünen Frauenpolitik liege auf der Eigenständigen Existenzsicherung in umfassendem Sinne. Auch hier stelle sich die Frage: „Wie bekomme ich mehr Souveränität für mich bei einer abgesicherten Existenz?“ Dabei spielten auch Familienzeit und geschlechtsspezifische Arbeitsteilung eine wichtige Rolle. Ziel sei es, für alle eine Existenzsicherung zu ermöglichen, auch in Zeiten ohne Erwerbsarbeit, ohne in dauerhafte Abhängigkeiten zu geraten.

Bei der Zeitpolitik gehe es zudem um die Frage der Wertschätzung von Arbeit auch jenseits der Erwerbsarbeit und um den Umgang mit gängigen Bewertungen von Lebensformen wie Ehe, Familie, Lebenspartnerschaften und Singles. Daher müssen bei der Zeitpolitik auch Themen wie Zeit für Weiterbildung, Zeit für ehrenamtliches Engagement, für Gesundheitsvorsorge und vieles mehr mitgedacht werden.

Geschlechtergerechtigkeit müsse auch bei den Modellen der Zeitpolitik maßstabgebend sein, um bestehende Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten nicht zu verstärken.

Für die familienpolitische Perspektive wurde die Frage vorangestellt, ob wir wirklich den ganz großen Wurf für alle entwickeln wollten, oder ob es nicht sinnvoll sei, erst einmal bei bestimmten Gruppen der Gesellschaft anzufangen. Zunächst gerieten hierbei Familien mit kleineren Kindern und Menschen, die Angehörige pflegen, in den Blick. Familien fehle es heute (neben einer guten Infrastruktur und einer besseren materiellen Absicherung) vor allem an Zeit, auch um Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen. Eine Idee, die bedenkenswert wäre, sei eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung, für Paare, in denen beide jeweils 32 (oder im Rahmen eines bestimmten Korridors, bspw. 30 bis 35) Stunden arbeiteten. Eine derartige Leistung müsste an die Beteiligung beider Elternteile an der Arbeitszeitreduzierung gebunden sein und sie müsse allen Familien, also auch denen mit geringerem Einkommen, eine Arbeitszeitreduzierung ermöglichen.

Ein zweiter Strang wären arbeitsrechtliche Komponenten, wie beispielsweise das Rückkehrrecht auf Vollzeit oder verbindliche Formen der Mitbestimmung über die Lage der Arbeitszeiten für Eltern und Pflegende.

Beim Input zu Fragen des Steuerrechts wurden Umfragen angeführt, die zeigten, dass offensichtliche Unterschiede im Arbeitszeitwunsch zwischen den Geschlechtern bestünden, aber klar sei auch, dass eine Vollerwerbstätigkeit bei 40 Stunden für die allermeisten Menschen nicht erstrebenswert sei.

Fakt sei, dass das Steuersystem nach wie vor das Familienernährer-Modell begünstige. Unser Ansatz sei es, im Zuge des Abbaus des Ehegattensplittings eine Familienförderung auszubauen, um mögliche Verluste für Familien zu kompensieren. Die Steuerpolitik sei eine wichtige Stellschraube, denn das jetzige System sei ein Hindernis für eine gerechte Aufteilung der Arbeit und eben auch der Arbeitszeit.

Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken

In einer anschließenden SWOT-Analyse wurden in Arbeitsgruppen über die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken des Themas diskutiert und nach Hebeln gefragt, an denen wir ansetzen können.

FAZIT:

Generell gab es ein Plädoyer dafür, das Thema Zeitpolitik groß und visionär zu denken. Denn es sei auch ein Freiheitsthema: Menschen sollten mehr und besser über ihr Leben und ihre Zeit verfügen können. Dabei sollte aber nicht zu viel vorgegeben werden, nach dem Motto „wir wissen, was gut für euch ist und sagen euch das jetzt mal“, sondern grüne Zeitpolitik solle signalisieren, dass wir Bedürfnisse kennen und Spielräume dafür öffnen wollen. Bei dem Thema sollten zudem Care-Arbeit und die Geschlechterperspektive eine wichtige Rolle spielen.

Das 40-Stunden-Modell könne dabei nicht die Messlatte bleiben. Maßgabe für Zeitpolitik müsse sein, den Menschen (in allen Lebensformen) Erleichterung durch mehr Zeitsouveränität zu verschaffen. Es soll aber kein Elitenprojekt sein, für all diejenigen, die sich mehr Zeit auch leisten können, sondern Zeitsouveränität auch für finanziell Schwächere ermöglichen. Es gehe bei Zeitpolitik immer auch um Umverteilung von Arbeit und Einkommen. Aufgabe sei es, gesellschaftliche Akzeptanz für zeitweises Leben ohne Erwerbstätigkeit zu schaffen.

Als wichtige Fragen, die in der weiteren Diskussion zu bearbeiten und zu klären sind stellten sich:

  • Sollen wir mit individuellen (Arbeitszeitkonten) oder kollektiven Lösungen (Neudefinition Vollerwerbstätigkeit) an das Thema herangehen?
  • Wollen wir uns auf eine Gruppe (Familien mit kleinen Kindern bzw. Pflegende) konzentrieren, oder sehen wir Zeitpolitik als größeres Thema?
  • Können wir uns dabei eine Steuerfinanzierung vorstellen oder nicht? Und wenn ja für wen, wie hoch, wie lange?
  • Welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten gibt es (Fondslösungen unter Einbeziehung der Arbeitgeber usw.)?
  • Welche arbeitsrechtlichen Schritte jenseits des Arbeitszeitvolumens bieten sich an?
  • Welche Möglichkeiten gibt es für eine Anerkennung der Fürsorgearbeit?
  • Welche verteilungspolitischen Aspekte haben die jeweiligen Modelle und welche wollen wir?
  • Wie garantieren wir die Geschlechtergerechtigkeit des Konzeptes?

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