Transparente Finanzen

Seit Oktober 2016 bin ich Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Neben meinen Bezügen als Abgeordnete habe ich aktuell keine weiteren regelmäßigen Einkünfte. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im Vergleich mit anderen Bundesländern eine geringere Ausstattung – so tagt das Plenum nur einmal alle 2 Wochen, die Bezüge für die Abgeordneten sind niedriger und es stehen insgesamt weniger Ressourcen für Büros und Personal zur Verfügung. Derzeit, seit der letzten Anpassung im Januar 2019, beziehe ich nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Landesabgeordnetengesetz Berlin (LAbgG Berlin) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 3.944 €, die regulär zu versteuern ist.

Bis Januar 2018 war ich außerdem Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und habe in dieser Funktion in den Jahren 2016 und 2017 zusätzlich eine Aufwandsentschädigung von 1.600 € monatlich erhalten, d.h. die mit dem Mandat als MdA verrechnete Differenz dieser Beträge.

Daneben erhalte ich eine steuerfreie Pauschale nach §7 Absatz 2 Satz 1 LAbgG Berlin in Höhe von 2.642 € (angepasst im Januar 2019). Mit dieser Pauschale sind alle Aufwendungen im Zusammenhang mit meinem Mandat abgegolten; die Unterhaltung meines Abgeordnetenbüros in Pankow, Telefon, Öffentlichkeitsarbeit, Fahrtkosten etc. und werden somit steuerlich nicht mehr berücksichtigt. Diese Pauschale wird gekürzt, wenn ich an Plenarsitzungen oder Sitzungen von Ausschüssen, in denen ich Mitglied bin, nicht teilnehme. Das Abgeordnetenhaus gewährt auf Antrag einen steuerfreien Zuschuss in Höhe von 259 € im Monat zur Krankenversicherung, den ich in Anspruch nehme.

Für meine persönlichen Mitarbeiter*innen werden nach §7 Absatz 2 Satz 2 LAbgG Berlin monatlich Personalkosten in Höhe von 4.327 € (ArbeitnehmerInnen-Brutto) zzgl. Arbeitgeberbeiträge gezahlt, die ich aktuell ganz ausschöpfe.

Zur Ausstattung meines Abgeordnetenbüros in Pankow stellt das Abgeordnetenhaus einmal pro Legislatur 5.000 € zur Verfügung. Zudem werden mir die Kosten von bis zu 1500 € für ein mobiles Endgerät (z.B. Laptop) erstattet.

Ich spende monatlich 468 € an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Landesverband Berlin und 25 € an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Pankow.