Einbürgerungen in Berlin

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu aktuellen Einbürgerungszahlen: Ich habe bei der Senatsverwaltung nach aktuellen Angaben zu Einbürgerungszahlen, zu Anträgen auf Einbürgerung, zum Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts, zum Einbürgerungstest, zum Sprachniveau, zur Senkung bürokratischer und formaler Hürden gefragt sowie nach der Haltung des Senats zu einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs und zur… Weiterlesen »

Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu Deradikalisierungsprogrammen und Radikalisierungsprävention im Land Berlin: Da mit den Themen Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention verschiedene Senatsverwaltungen und nachgeordneten Behörden befasst sind, habe ich nachgefragt, wie die unterschiedlichen Aktivitäten koordiniert werden, ob es eine Anlaufstelle für ratsuchende Eltern, Lehrer*innen und Bürger*innen gibt und inwiefern das Konzept der Senatsverwaltung für Justiz… Weiterlesen »

Bezirkliche Infrastrukturkonzepte (SIKo) und Infrastrukturplanung der neuen MUF-Standorte

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Bearbeitungsstand der bezirklichen Infrastrukturkonzepte (SIKo) undderen Verzahnung mit der Infrastrukturbedarfsplanung der neuen MUF-Standorte: Mit der Erarbeitung von bezirklichen Infrastrukturkonzepten (SIKo) unter Federführung der jeweiligen Stadtplanungsämter will das Land Berlin die Bezirke beim Ausbau der sozialen Infrastruktur unterstützen. Die Errichtung weiterer Standorte für modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) verstärkt den Bedarf… Weiterlesen »

Rechts- und Verfahrensberatung für Asylsuchende

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zur Rechts- und Verfahrensberatung für Asylbewerber*innen: Ich habe bei der Senatsverwaltung nach dem aktuellen Stand bei der Entwicklung einer unabhängigen Asylverfahrensberatung, deren geplanter Ausstattung sowie einem Förderprogramm Migrations- und Flüchtlingsberatung – Rechts- und Verfahrensberatung für Geflüchtete gefragt, mit dem staatliche und nichtstaatliche Akteure gefördert werden. Die Schriftliche Frage zur… Weiterlesen »

Unterbringung von Geflüchteten – Situation in Gemeinschaftsunterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Jarasch zur Unterbringungssituation von Geflüchteten in Berlin: Ich habe bei der Senatsverwaltung nach aktuellen Belegungszahlen, Kapazitäten, Bedarfsprognosen, geplanten zusätzlichen Plätzen in den unterschiedlichen Unterbringungskategorien in den Berliner Bezirken gefragt. Darüber hinaus wollte ich wissen, ob es Fälle gibt, in denen Notunterkünfte bzw. Gemeinschaftsunterkünfte in Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt werden und welche Auswirkungen… Weiterlesen »