Offene Rechnungen: wie können Verfahren beschleunigt werden?

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Sebastian Walter zu offenen Rechnungen bei Betreibern von Flüchtlingsunterkünften: Aus den vergangenen Jahren sind Rechnungen der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Höhe in Millionenbeträgen offen. Zu diesem Umstand, möglichen rechtlichen Folgen für das Land Berlin und die Nachnutzung von Unterkünften für Geflüchtete habe ich zusammen mit dem haushaltspolitischen Sprecher… Weiterlesen »

Exil in Berlin: Wie hilft der Senat politisch Verfolgten?

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Daniel Wesener zu Unterstützungsmöglichkeiten für politisch Verfolgte in Berlin: Im Land Berlin gibt es drei Programme zur Unterstützung von Journalist*innen, Medien,- Kunst- und Kulturschaffenden und Wissenschaftler*innen die in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden („Förderung der Wissenschaftsfreiheit“, „Stärkung von Journalist/innen“ und „Weltoffenes Berlin“). Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Daniel Wesener… Weiterlesen »

Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zur Wahrung menschenwürdiger Rahmenbedingungen bei Abschiebungen: Im jüngst veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Forum Abschiebungsbeobachtung Berlin-Brandenburg heißt es, dass die Mehrzahl der Abschiebungen geordnet verliefen. Dennoch werden darin für dieJahre 2016 und 2017 auch Missstände im Umgang mit Verpflegung, persönlichen Dokumenten, der Verfügbarkeit von Dolmetschern und in Einzelfällen bei Verfahren nach… Weiterlesen »

Mobbing und religiös konnotierte Konflikte an Schulen

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu interkulturellen und religiös motivierten Konflikten an Schulen: In den vergangenen Monaten gab es an verschiedenen Schulen teils drastische Fälle von Mobbing; Schulleiter*innen berichten von religiös konnotierten Konflikten. Ich wollte in diesem Zusammenhang von der Bildungsverwaltung wissen, welche Formen und Phänomene von Mobbing beobachtet werden, mit welchem Konzept und… Weiterlesen »

Leistungen für Geflüchtete

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu Leistungen für Geflüchtete: Aufgrund des Wohnungsmangels in Berlin leben viele statusgewandelte Geflüchtete derzeit noch in Unterkünften mit Vollverpflegung (EAE). Ihnen steht entweder der aktuelle Grundleistungsbetrag zu oder aber, falls sie in solchen Unterkünften nur Taschengeld nach § 3 AsylbLG erhalten, zusätzlich ein monatliches Bekleidungsgeld. Deshalb habe ich genauer… Weiterlesen »