taz, 11.12.2019: Verpflichtungserklärung für Geflüchtete: Bürg*innen zahlen drauf

11.12.2019 taz (Dinah Riese): Eigentlich galt die Angelegenheit längst als erledigt. Es geht um Jobcenter, die hohe Summen von Privatleuten zurückverlangen, weil diese geholfen haben, syrische Geflüchtete auf sicherem Weg nach Deutschland zu holen. Dafür gab es in den verschiedenen Bundesländern Aufnahmeprogramme. Eine Bedingung: die Verpflichtungserklärung. Hunderte unterschrieben – meist in dem Glauben, dass die… Weiterlesen »

Erfolge im Doppelhaushalt 2020/21

Nach langen Haushaltsverhandlungen haben wir am 12. Dezember im Plenum den Haushalt für 2020/21 verabschiedet. Gemeinsam mit meinen Kollegen und Kolleginnen konnte ich in den Bereichen Gesundheit, Integration und Partizipation, sowie Flucht und Aufenthalt Erfolge für eine integrationsfreundlichere Politik erzielen. Schwerpunkt: Frauen/ Gesundheit/ psychosoziale Versorgung Ein zentraler Schwerpunkt für die grüne Integrationspolitik war die Verbesserung… Weiterlesen »

taz, 7.12.2019: Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten

7.12.2019 taz (Susanne Mermania): Auch wenn der Wille prinzipiell da ist; Wie schwierig es ist, neue Aufgaben im Regelsystem zu verankern, zeigt die von der Koalition gewollte Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten. Die Clearingstelle für traumatisierte Geflüchtete an der Charité, Anlaufstelle für monatlich gut 200 Geflüchtete mit akuten Krisen, Stress- oder Traumafolge-Symptomen soll zum… Weiterlesen »

taz, 6.12.2019: Berlin nimmt junge Geflüchtete aus Griechenland auf

6.12.2019 taz (Uta Schleiermacher): Der Senat will 70 minderjährige Flüchtlinge direkt nach Berlin holen. Doch dafür braucht es die Erlaubnis des Bundesinnenministers. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen spitzt sich die Lage für die schätzungsweise 4.100 Minderjährigen, die ohne erwachsene Begleitpersonen in Griechenland leben, weiter zu. In Athen leben minderjährige Geflüchtete auf der Straße; weil es in… Weiterlesen »

Plenum vom 14.11.2019: Debatte zu Zwangsehen

Am 14.11.2019 hat die AfD-Fraktion in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses eine Studie gefordert, die Daten zu Zwangsverheiratungen in Berlin erhebt. Die Studie soll, so die Forderung der AfD, alle drei Jahre durchgeführt werden, „um Maßnahmen zur Prävention von und zum Schutz vor Zwangsverheiratungen zu evaluieren.“ Ich habe zu dem Antrag „Zwangsverheiratungen bekämpfen“ eine Gegenrede gehalten…. Weiterlesen »