Hilfe für politisch Verfolgte im Berliner Exil

Immer mehr politische Aktivistinnen und Aktivisten werden in ihrer Heimat bedroht. Berlin kann angesichts des weltweiten Erstarkens autoritärer Regime international ein Zeichen setzen, indem es politisch Verfolgte in ihrer Arbeit unterstützt: Künstler*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Menschenrechtsaktivist*innen. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Daniel Wesener habe ich den Senat gefragt, welche Programme es dafür bereits gibt. Aber wir… Weiterlesen »

Berliner Landesprogramm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge

Berlin startet ein Landesprogramm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter. Monatelang haben wir Grüne im Parlament Druck gemacht, am 27. September 2018 war der Antrag endlich in 1. Lesung im Plenum, und noch in diesem Jahr wird er endgültig verabschiedet: Damit wird Berlin jährlich 100 Menschen hierher holen, die dringend Schutz brauchen, es auf anderem Weg… Weiterlesen »

Parkraumbewirtschaftung rund um U-Bahnhof Vinetastr: Wir bleiben dran!

Der Autoverkehr im Quartier rund um den U-Bahnhof Vinetastraße und damit auch die alltägliche Parkplatzsuche haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Insbesondere für Menschen mit kleinen Kindern oder für Menschen, die sich mit dem Zu-Fuß-Gehen schwertun, kann das zu einer Belastung werden. Parkraumbewirtschaftung könnte eine Lösung für diese Probleme sein. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen… Weiterlesen »

Stellungnahme zu Vorwürfen des Flüchtlingsrats wegen Polizeigewalt bei Sammelabschiebungen

Der Berliner Flüchtlingsrat hat heftige Vorwürfe gegen den Berliner Innensenat erhoben im Zusammenhang mit einer Sammelabschiebung sogenannter Dublin-Fälle nach Madrid im Frühsommer. Dieser Vorgang muss dringend aufgeklärt werden, denn die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage zu diesem Vorgang befriedigt mich nicht. Es ist an der Zeit, die Abschiebepraxis insgesamt genauer zu beleuchten: indem… Weiterlesen »

Diskussion im Bürgersaal: „Für alle in Spandau: Integration stärkt Zusammenhalt“

Bei der Diskussion am Abend des 7. September 2018 im Bürgersaal des Spandauer Rathauses wurden verschiedene Aspekte des Integrationstages zusammengeführt und kritisch auseinandergenommen. Es diskutierten unter der Moderation von  Gollaleh Ahmadi, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Spandau: Bettina Jarasch (Sprecherin für Integration und Flucht im Berliner Abgeordnetenhaus), Britta Marschke (Geschäftsführerin der Gesellschaft für interkulturelles… Weiterlesen »