Familiennachzug: Das Land Berlin muss seinen Beitrag leisten!

Beschluss der Fraktionssitzung am 06.03.2018: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus wird es nicht einfach so hinnehmen, dass sich Berlin letzte Woche im Bundesrat enthalten hat, als es um die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte ging. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist, dass alle Koalitionsfraktionen diese Aussetzung falsch finden. Da… Weiterlesen »

Rede zum Antrag der CDU zur Abschiebehaft für vollziehbar ausreispflichtige Straftäter

Am 22. Januar 2018 habe ich im Abgeordnetenhaus zum CDU-Antrag zu Abschiebehaft zur Durchsetzung der Ausreisepflicht geredet. Der Antrag wurde zur Berautung in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit, Ordnung überwiesen. Abschiebehaft als Generalprävention, wie sie im Antrag der CDU gefordert wird, ist als Mittel völlig untauglich. Die rot-rot-grüne Koalition steht dafür, dass konsequent abgeschoben wird,… Weiterlesen »

Predigt zum ökumenischen Weltgebetstag in der Nikolaikirche (Spandau)

Am 18. Februar habe ich in der Nikolaikirche in Spandau anlässlich des ökumenisch ausgerichteten Weltgebetstags eine Predigt zur Verantwortung des Menschen für Gottes Schöpfung gehalten: „Ökologisches Denken ist ganzheitlich, es löst den Menschen nicht aus dem Gesamtzusammenhang, ohne den er nicht leben kann. (…) Wer den Auftrag annimmt, Gottes Schöpfung zu bewahren, der kann dabei nicht… Weiterlesen »