Streit um islamische Theologie in Berlin: Grüne erhoffen Neustart für Islam-Institut

In der Frage der Besetzung des Beirats für das neu zu gründende Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Uni sind die Koalitionsfraktionen uneins. SPD und Linke hoffen auf baldiges Gelingen, die Grünen auf eine Neuausrichtung unter anderen Vorzeichen. Sollten die Verbände die „Exit-Klausel“ nicht akzeptieren und die Vereinbarung deshalb nicht unterschreiben,, „ist es Zeit für einen Neustart“, sagte Bettina Jarasch, Sprecherin für Religionspolitik. Lesen Sie hierzu einen Kommentar im Tagesspiegel vom 19. März 2018.

Eröffnung des Wahlkreisbüros und Integrationspolitik-Debatte in Pankow

Bettina Jarasch, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin und Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat nun auch eine feste grüne Anlaufstelle im Wahlkreis 05 Pankow-Süd und Heinersdorf in der Berliner Straße 89, Nähe U-Bahnhof Vinetastraße. „Vielen Dank für die Blumen, die netten Gespräche, den Gästetrubel bei der Eröffnung meines Kiezbüros am 13. März 2018“,… Weiterlesen »

Familiennachzug: Das Land Berlin muss seinen Beitrag leisten!

Beschluss der Fraktionssitzung am 06.03.2018: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus wird es nicht einfach so hinnehmen, dass sich Berlin letzte Woche im Bundesrat enthalten hat, als es um die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte ging. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist, dass alle Koalitionsfraktionen diese Aussetzung falsch finden. Da… Weiterlesen »

Rede zum Antrag der CDU zur Abschiebehaft für vollziehbar ausreispflichtige Straftäter

Am 22. Januar 2018 habe ich im Abgeordnetenhaus zum CDU-Antrag zu Abschiebehaft zur Durchsetzung der Ausreisepflicht geredet. Der Antrag wurde zur Berautung in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit, Ordnung überwiesen. Abschiebehaft als Generalprävention, wie sie im Antrag der CDU gefordert wird, ist als Mittel völlig untauglich. Die rot-rot-grüne Koalition steht dafür, dass konsequent abgeschoben wird,… Weiterlesen »