Verpflichtungserklärungen nach §68 Aufenthaltsgesetz: Umgang mit den Erstattungsbescheiden

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu Verpflichtungserklärungen nach §68 AufenthG: Im Zusammenhang mit dem §68 Aufenthaltsgesetz habe ich bei der Integrationsverwaltung nach dem Stand der Erstattungsbescheide bzw. -forderungen gegen Bürg*innen, die Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, und eventueller Klagen gegen Erstattungsbescheide gefragt. Die Schriftliche Frage zu den Verpflichtungserklärungen nach §68 AufenthG finden Sie hier.

Gesamtkonzept Integration und Partizipation – Finanzbedarf, Finanzplanung und Monitoring

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Gesamtkonzept Partizipation und Integration: Das Gesamtkonzept Integration und Partizipation des Senats ist in jedem Handlungsfeld mit konkreten Zielen untersetzt. Die konkreten Maßnahmen, mit denen diese Ziele umgesetzt werden sollen, sind allerdings vom Senat nicht beschlossen worden, dasselbe gilt für die Erfolgsindikatoren, die Voraussetzung für ein wirksames Monitoring der… Weiterlesen »

Für die Ewigkeit: Pflege der jüdischen Friedhöfe in Berlin

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu jüdischen Friedhöfen in Berlin: In Berlin gibt es fünf Jüdische Friedhöfe. Vier davon sind in der Zuständigkeit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin – in der Großen Hamburger Straße, in der Heerstraße, in der Schönhauser Allee und inder Herbert-Baum-Straße (Weißensee). Der fünfte ist der Friedhof der Israelitischen Synagogengemeinde Adass… Weiterlesen »

Wohnraum für große Familien

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Katrin Schmidberger zu Wohnraum für große Familien: Zusammen mit Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten, habe ich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nachgefragt, wie das Land Berlin mithilfe der landeseigenen Wohnungsunternehmen und der bereits gebauten Modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) sicherstellen will, dass für große… Weiterlesen »

Gefährdergewahrsam als Abschiebegewahrsam

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Gefährdergewahrsam: Hinsichtlich der Einrichtung eines Gefährdergewahrsams im Land Berlin habe ich bei der Innenverwaltung nach den rechtlichen Grundlagen hierfür gefragt und inwiefern vorgesehen ist diesen auf Abschiebehaft bzw. Abschiebegewahrsam auszuweiten. Die Schriftliche Frage zum Gefährdergewahrsam finden Sie hier.