Schriftliche Anfrage zu Abschiebungen von KonvertitInnen in den Iran trotz Todesstrafe

Im Iran wird eine Konversion zu einer anderen Religion als dem Islam, wie etwa zum Christentum, als Abfall vom rechten Glauben (Apostasie) mit dem Tod bestraft. Es gibt eine relevante Anzahl von AsylbewerberInnen, die als konvertierte ChristInnen daher im Falle einer Abschiebung in den Iran einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt sind: Das BAMF lehnt dennoch zunehmend… Weiterlesen »

Jamaika Chancen abtrotzen

Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition haben führende Vertreterinnen der Bündnisgrünen auf die Frage nach möglichen Gefahren für das Parteiprofil mit Skepsis, aber auch mit dem Willen zum Erfolg reagiert.  Nach der Absage der SPD heiße die Alternative Jamaika oder Neuwahlen. Darum müsse ihre Partei „verhandeln und einer solchen Koalition die Chancen… Weiterlesen »

Danke Spandau!

Danke für das Vertrauen, danke für viele gute Gespräche und offene Diskussionen, ob über den Gartenzaun, am Stand, bei den zahlreichen Podiumsdiskussionen in Oberschulen und OSZs oder bei Vor-Ort-Besuchen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf Wiederbegnungen in den nächsten Monaten. Und ich danke meinen Gegenkandidaten für einen fairen Wahlkampf und gratuliere Swen… Weiterlesen »

Dringlicher Aufruf zur Bekämpfung der Kinderarmut

Weit über 37.200 Unterschriften gegen Kinderarmut, ein kiloschweres Paket Papier, übergaben heute Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, sowie Vertreter*innen des Deutschen Kinderhilfswerks und des Deutschen Kinderschutzbundes an Bettina Jarasch, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mit ihrer Kampagne und der dazugehörigen Online-Petition „Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern… Weiterlesen »