Rede zum Antrag der CDU zur Abschiebehaft für vollziehbar ausreispflichtige Straftäter

Abschiebehaft als Generalprävention, wie sie im Antrag der CDU gefordert wird, ist als Mittel völlig untauglich. Die rot-rot-grüne Koalition steht dafür, dass konsequent abgeschoben wird, wer die öffentliche Sicherheit gefährdet. Deswegen wird im Land Berlin ein Gefährdergewahrsam eingerichtet. Beim Thema Abschiebungen ingesamt haben wir bereits im Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel vereinbart: Demnach werden freiwillige Ausreisen durch… Weiterlesen »

Predigt zum ökumenischen Weltgebetstag in der Nikolaikirche (Spandau)

Am 18. Februar habe ich in der Nikolaikirche in Spandau anlässlich des ökumenisch ausgerichteten Weltgebetstags eine Predigt zur Verantwortung des Menschen für Gottes Schöpfung gehalten: „Ökologisches Denken ist ganzheitlich, es löst den Menschen nicht aus dem Gesamtzusammenhang, ohne den er nicht leben kann. (…) Wer den Auftrag annimmt, Gottes Schöpfung zu bewahren, der kann dabei nicht… Weiterlesen »

Rangierbahnhof: Bündnisgrüne Pankow wollen mehr Wohnungen und keine Shopping-Mall

Pressemitteilung des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Pankow und der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 15. Februar 2018 Weil die Verhandlungen zwischen Bezirk, Senat und Eigentümer auch nach fast zehn Jahren kein Ende gefunden haben, hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow am vergangenen Dienstag, 13. Februar, in seiner Mitgliederversammlung seine Prioritäten für das Gelände… Weiterlesen »