Pressemitteilung der Grünen-Fraktion Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland

14. März 2020: Kommentar von Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Entscheidung der „Koalition der Willigen“ in der Europäischen Union, 1600 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern zu holen: „Sieben EU-Staaten nehmen zusammen 1600 Kinder aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern auf. Das ist ja wohl hoffentlich nur der Anfang! Man muss… Weiterlesen »

Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19: Informationen des Landesamts für Einwanderung

Wegen der pandemischen Ausbreitung der Erkrankung COVID-19 durch den Erreger SARS-CoV-2 („Corona-Virus“) ist der Dienstbetrieb im Landesamt für Einwanderung (LEA) bis auf weiteres erheblich eingeschränkt: Ab Montag, den 16.3.2020, ist an allen Standorten die Ausstellung von aufenthaltsrechtlichen Dokumenten für Betroffene ohne Termin bis auf weiteres leider grundsätzlich nicht möglich. Ausländische Personen, die dennoch ohne Termin vorsprechen,… Weiterlesen »

Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19: Informationen für Projekte im Rahmen des Operationellen Programms des ESF

Die Senatsverwaltung für Energie, Wirtschaft und Betriebe/ Verwaltungsbehörde EFS hat aktuelle Informationen herausgegeben für die Fachstellen und zwischengeschalteten Stellen, die im Rahmen des Operationellen Programmes des ESF gefördert werden und dabei bestimmte Zielvorgaben erfüllen müssen. Zuwendungsempfängern und Zuwendungsempfängerinnen entstehen keine Nachteile, wenn Sie auf Grund der aktuellen Lage Zielvereinbarungen nicht oder nur verzögert erfüllen können.  Auch… Weiterlesen »

Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Griechische Flüchtlingslager: Wir müssen den Kindern helfen

Mehr konnte sich die humanitäre Lage in den Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln kaum noch zuspitzen – endlich bewegt sich die Bundesregierung: Nachdem Ramona Pop, Antje Kapek, Silke Gebel und ich schon letzte Woche an Bundesinnenminisiter Horst Seehofer appelliert haben, uns als Land Berlin zu ermöglichen, einen Teil der unbegleiteten Kinder aus den Lagern zu… Weiterlesen »

Brief an Innenminister Seehofer: Berlin will geflüchtete Kinder von griechischen Inseln aufnehmen

Nachdem sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze in den letzten Wochen dramatisch verschärft hat, hat, haben wir als Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, dem Bundesland Berlin die Erlaubnis zu erteilen, Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Der Brief der Grünen vom vergangenen… Weiterlesen »