Gefährdergewahrsam als Abschiebegewahrsam

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Gefährdergewahrsam: Hinsichtlich der Einrichtung eines Gefährdergewahrsams im Land Berlin habe ich bei der Innenverwaltung nach den rechtlichen Grundlagen hierfür gefragt und inwiefern vorgesehen ist diesen auf Abschiebehaft bzw. Abschiebegewahrsam auszuweiten. Die Schriftliche Frage zum Gefährdergewahrsam finden Sie hier.

Abschulungen von Schülerinnen und Schülern aus Willkommensklassen

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Stefanie Remlinger zu Abschulungen von Willkommensschüler*innen: Zusammen mit Stefanie Remlinger, Sprechering für Berufliche Bildung und Bildungsfinanzierung, habe ich bei der Bildungsverwaltung nach den Kriterien bei der Schulzuweisung, Beschulung in Willkommensklassen, zu den Übergängen nach der Willkommensklasse, zur weiteren beruflichen Bildung und zu den Fällen gefragt, in denen keine… Weiterlesen »

Übergänge für Jugendliche aus Willkommensklassen

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Stefanie Remlinger zu den Übergängen für Jugendliche aus Willkommensklassen: Zusammen mit Stefanie Remlinger, Sprecherin für Berufliche Bildung und Bildungsfinanzierung, habe ich bei der Bildungsverwaltung nach den Rahmenbedingungen für den Übergang aus Willkommens- in Regelklassen und aktuellen Zahlen in diesem Zusammenhang gefragt. Die Schriftliche Frage zu den Übergängen für Willkommensschüler*innen finden… Weiterlesen »

Antidiskriminierungsstrategie des Senats für die Berliner Schulen

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Sebastian Walter zur Antidiskriminierungsstrategie für die Schulen: Zusammen mit Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierung habe ich nach dem Sachstand der für 2019 angekündigten Antidiskriminierungsstrategie des Senats und der Rolle bzw. Stellung und Ausstattung der Antidiskriminierungsbeauftragten gefragt. Die Schriftliche Frage zur Antidiskriminierungsstrategie des Senats finden Sie hier.

Landschaftsschutz am Groß Glienicker See gewährleisten

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Landschaftsschutz am Groß Glienicker See: Da die Landesgrenze von Berlin und Brandenburg mitten durch den Groß Glienicker See bei Kladow verläuft, habe ich bei der Umweltverwaltung nachgefragt, ob die Berliner Seehälfte entsprechend der Potsdamer Seehälfte, die Teil des Landschaftsschutzgebiets Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft ist, unter Landschaftsschutz… Weiterlesen »