taz, 6.12.2019: Berlin nimmt junge Geflüchtete aus Griechenland auf

6.12.2019 taz (Uta Schleiermacher): Der Senat will 70 minderjährige Flüchtlinge direkt nach Berlin holen. Doch dafür braucht es die Erlaubnis des Bundesinnenministers.

Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen spitzt sich die Lage für die schätzungsweise 4.100 Minderjährigen, die ohne erwachsene Begleitpersonen in Griechenland leben, weiter zu. In Athen leben minderjährige Geflüchtete auf der Straße; weil es in Berlin freie Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen gibt, hat sich die Berliner Landesregierung bereit erklärt an, 70 geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen.

Als Grüne unterstützen wir das. Beim letzten Parteitag hat Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht, einen Antrag zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland erfolgreich eingebracht.

Das Problem: Bundesländer können Geflüchtete über besondere Aufnahmeprogramme nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister aufnehmen. Berlin hat daher eine Bundesratsinitiative initiiert, die durchsetzen möchte, dass der Bund solchen Landesaufnahmeprogrammen nicht mehr zustimmen muss. „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister das Angebot von Berlin und anderen Bundesländern möglich macht.“, so Bettina Jarasch in der taz.

Den vollständigen Artikel in der taz finden Sie hier.

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