Tagesspiegel, 25.9.2019: Neutralitätsgesetz im Rechtsausschuss

25.9.2019 Tagesspiegel (Fatina Keilani): Dürfen muslimische Lehrerinnen im Unterricht Kopftuch tragen? Das Neutralitätsgesetz wurde erneut im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin diskutiert.

2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig sei. Gerechtfertigt sei der Eingriff in die Religionsfreiheit nur, wenn der Schulfriede sonst gefährdet werde. Tischbirek schloss daraus, dass nicht pauschal für ganz Berlin eine solche Gefährdung angenommen werden dürfe – die Religionsfreiheit wiegt schwer. So hat auch das Landesarbeitsgericht das bereits gesehen. Seitdem klagen abgelehnte Lehrerinnen vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg auf Entschädigung.

Die grüne Religionspolitikerin Bettina Jarasch war als Gast zugegen und fragte, ob man einer muslimischen Akademikerin nicht zutrauen könne, die Werte des Grundgesetzes auch mit Kopftuch zu vertreten und vielleicht sogar integrativ zu wirken. Das hielt der vom Senat beauftragte Gutachter Bock für ausgeschlossen. Der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann sah in den Klagen abgelehnter Bewerberinnen den systematischen Versuch des politischen Islam, staatliche Institutionen zu unterwandern.

Den Artikel beim Tagesspiegel können Sie hier nachlesen.

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