Integration

Abschiebepraxis II – Umgang mit ärztlichen Gutachten

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Umgang mit ärztlichen Gutachten bei der Beurteilung von Reisefähigkeit: In seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage zum Thema „Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen“ (Drs.18/16508) führt der Senat aus, dass Gutachten oder Atteste niedergelassener Ärzt*innen im Vorfeld von Rückführungsmaßnahmen ggf. durch denPolizeiärztlichen Dienst im Auftrag der Berliner Ausländerbehörde überprüft würden…. Weiterlesen »

Privatsphäre in Wohnungslosen- und Flüchtlingsunterkünften

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zur Wahrung der Privatsphäre von Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften: Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung und damit ein Recht auf Privatsphäre. Inwiefern dieses Recht auch in Unterkünften für Geflüchtete, im Ankunftszentrum im Hangar Tempelhof, für Wohnungslose in Hostels und Obdachlosenunterkünften gewährleistet wird, habe ich bei der Senatsverwaltung… Weiterlesen »

Offene Rechnungen: wie können Verfahren beschleunigt werden?

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Sebastian Walter zu offenen Rechnungen bei Betreibern von Flüchtlingsunterkünften: Aus den vergangenen Jahren sind Rechnungen der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Höhe in Millionenbeträgen offen. Zu diesem Umstand, möglichen rechtlichen Folgen für das Land Berlin und die Nachnutzung von Unterkünften für Geflüchtete habe ich zusammen mit dem haushaltspolitischen Sprecher… Weiterlesen »

Leistungen für Geflüchtete

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu Leistungen für Geflüchtete: Aufgrund des Wohnungsmangels in Berlin leben viele statusgewandelte Geflüchtete derzeit noch in Unterkünften mit Vollverpflegung (EAE). Ihnen steht entweder der aktuelle Grundleistungsbetrag zu oder aber, falls sie in solchen Unterkünften nur Taschengeld nach § 3 AsylbLG erhalten, zusätzlich ein monatliches Bekleidungsgeld. Deshalb habe ich genauer… Weiterlesen »

Einbürgerungen in Berlin

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu aktuellen Einbürgerungszahlen: Ich habe bei der Senatsverwaltung nach aktuellen Angaben zu Einbürgerungszahlen, zu Anträgen auf Einbürgerung, zum Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts, zum Einbürgerungstest, zum Sprachniveau, zur Senkung bürokratischer und formaler Hürden gefragt sowie nach der Haltung des Senats zu einer Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs und zur… Weiterlesen »