Berlin

Rede zum Antrag der CDU zur Abschiebehaft für vollziehbar ausreispflichtige Straftäter

Am 22. Januar 2018 habe ich im Abgeordnetenhaus zum CDU-Antrag zu Abschiebehaft zur Durchsetzung der Ausreisepflicht geredet. Der Antrag wurde zur Berautung in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit, Ordnung überwiesen. Abschiebehaft als Generalprävention, wie sie im Antrag der CDU gefordert wird, ist als Mittel völlig untauglich. Die rot-rot-grüne Koalition steht dafür, dass konsequent abgeschoben wird,… Weiterlesen »

Rangierbahnhof: Bündnisgrüne Pankow wollen mehr Wohnungen und keine Shopping-Mall

Pressemitteilung des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Pankow und der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 15. Februar 2018 Weil die Verhandlungen zwischen Bezirk, Senat und Eigentümer auch nach fast zehn Jahren kein Ende gefunden haben, hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow am vergangenen Dienstag, 13. Februar, in seiner Mitgliederversammlung seine Prioritäten für das Gelände… Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage zu Abschiebungen von KonvertitInnen in den Iran trotz Todesstrafe

Im Iran wird eine Konversion zu einer anderen Religion als dem Islam, wie etwa zum Christentum, als Abfall vom rechten Glauben (Apostasie) mit dem Tod bestraft. Es gibt eine relevante Anzahl von AsylbewerberInnen, die als konvertierte ChristInnen daher im Falle einer Abschiebung in den Iran einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt sind: Das BAMF lehnt dennoch zunehmend… Weiterlesen »

Islamische Theologie – made in berlin

Ab 2018 steht „Islamische Theologie“ mit im Vorlesungsverzeichnis der Humboldtuniversität Berlin. Aber gibt der Arbeitsmarkt eigentlich genug her für studierte Imame, Lehrerinnen und Seelsorger? Wie sollen die angestammten evangelischen Theologen der Fakultät mit islamischen, katholischen und jüdischen Theologen zusammenarbeiten? Recherchen, Fragen und Antworten. U.a. vom Gründungsdirektor des neuen Instituts für islamische Theologie, Prof. Michael Borgolte… Weiterlesen »