Aufenthaltsrecht

Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19: Informationen des Landesamts für Einwanderung

Wegen der pandemischen Ausbreitung der Erkrankung COVID-19 durch den Erreger SARS-CoV-2 („Corona-Virus“) ist der Dienstbetrieb im Landesamt für Einwanderung (LEA) bis auf weiteres erheblich eingeschränkt: Ab Montag, den 16.3.2020, ist an allen Standorten die Ausstellung von aufenthaltsrechtlichen Dokumenten für Betroffene ohne Termin bis auf weiteres leider grundsätzlich nicht möglich. Ausländische Personen, die dennoch ohne Termin vorsprechen,… Weiterlesen »

taz, 18.11.2019: Reform der Ausländerbehörde

18.11.2019 taz (Susanne Memarnia): Die Berliner Ausländerbehörde soll integrationsfreundlicher werden: Mehr Flüchtlinge dürfen arbeiten. Expert*innen sagen, da ginge noch mehr. Im Koalitionsvertrag bekennt sich der Senat dazu, dass Berlin Einwanderungsstadt ist. Um den Einwanderern jetzt die Integration, vor allem im Arbeitsmarkt zu erleichtern, hat das Landesamt für Einwanderung eine Expert*innenkommission eingerichtet. Diese soll Empfehlungen erarbeiten,… Weiterlesen »

taz, 20.11.2019: 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Schutz statt Schutzhaft

20.11.2019 taz (Björn Brinkmann): Zum 30. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention fordert ein Zusammenschluss aus 19 Berliner Organisationen der Flüchtlingshilfe in einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Regierungsfraktionen die sofortige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) aus Lagern in Griechenland. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Integration und Flucht, Bettina Jarasch, sieht ihre Partei auf… Weiterlesen »

Verpflichtungserklärungen nach §68 Aufenthaltsgesetz: Umgang mit den Erstattungsbescheiden

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu Verpflichtungserklärungen nach §68 AufenthG: Im Zusammenhang mit dem §68 Aufenthaltsgesetz habe ich bei der Integrationsverwaltung nach dem Stand der Erstattungsbescheide bzw. -forderungen gegen Bürg*innen, die Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, und eventueller Klagen gegen Erstattungsbescheide gefragt. Die Schriftliche Frage zu den Verpflichtungserklärungen nach §68 AufenthG finden Sie hier.

Abschiebepraxis II – Umgang mit ärztlichen Gutachten

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Umgang mit ärztlichen Gutachten bei der Beurteilung von Reisefähigkeit: In seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage zum Thema „Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen“ (Drs.18/16508) führt der Senat aus, dass Gutachten oder Atteste niedergelassener Ärzt*innen im Vorfeld von Rückführungsmaßnahmen ggf. durch denPolizeiärztlichen Dienst im Auftrag der Berliner Ausländerbehörde überprüft würden…. Weiterlesen »