Aufenthaltsrecht

taz, 18.11.2019: Reform der Ausländerbehörde

18.11.2019 taz (Susanne Memarnia): Die Berliner Ausländerbehörde soll integrationsfreundlicher werden: Mehr Flüchtlinge dürfen arbeiten. Expert*innen sagen, da ginge noch mehr. Im Koalitionsvertrag bekennt sich der Senat dazu, dass Berlin Einwanderungsstadt ist. Um den Einwanderern jetzt die Integration, vor allem im Arbeitsmarkt zu erleichtern, hat das Landesamt für Einwanderung eine Expert*innenkommission eingerichtet. Diese soll Empfehlungen erarbeiten,… Weiterlesen »

taz, 20.11.2019: 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Schutz statt Schutzhaft

20.11.2019 taz (Björn Brinkmann): Zum 30. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention fordert ein Zusammenschluss aus 19 Berliner Organisationen der Flüchtlingshilfe in einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Regierungsfraktionen die sofortige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) aus Lagern in Griechenland. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Integration und Flucht, Bettina Jarasch, sieht ihre Partei auf… Weiterlesen »

Verpflichtungserklärungen nach §68 Aufenthaltsgesetz: Umgang mit den Erstattungsbescheiden

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu Verpflichtungserklärungen nach §68 AufenthG: Im Zusammenhang mit dem §68 Aufenthaltsgesetz habe ich bei der Integrationsverwaltung nach dem Stand der Erstattungsbescheide bzw. -forderungen gegen Bürg*innen, die Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, und eventueller Klagen gegen Erstattungsbescheide gefragt. Die Schriftliche Frage zu den Verpflichtungserklärungen nach §68 AufenthG finden Sie hier.

Abschiebepraxis II – Umgang mit ärztlichen Gutachten

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Umgang mit ärztlichen Gutachten bei der Beurteilung von Reisefähigkeit: In seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage zum Thema „Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen“ (Drs.18/16508) führt der Senat aus, dass Gutachten oder Atteste niedergelassener Ärzt*innen im Vorfeld von Rückführungsmaßnahmen ggf. durch denPolizeiärztlichen Dienst im Auftrag der Berliner Ausländerbehörde überprüft würden…. Weiterlesen »

Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zur Wahrung menschenwürdiger Rahmenbedingungen bei Abschiebungen: Im jüngst veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Forum Abschiebungsbeobachtung Berlin-Brandenburg heißt es, dass die Mehrzahl der Abschiebungen geordnet verliefen. Dennoch werden darin für dieJahre 2016 und 2017 auch Missstände im Umgang mit Verpflegung, persönlichen Dokumenten, der Verfügbarkeit von Dolmetschern und in Einzelfällen bei Verfahren nach… Weiterlesen »