Aufenthaltsrecht

Abschiebepraxis II – Umgang mit ärztlichen Gutachten

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Umgang mit ärztlichen Gutachten bei der Beurteilung von Reisefähigkeit: In seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage zum Thema „Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen“ (Drs.18/16508) führt der Senat aus, dass Gutachten oder Atteste niedergelassener Ärzt*innen im Vorfeld von Rückführungsmaßnahmen ggf. durch denPolizeiärztlichen Dienst im Auftrag der Berliner Ausländerbehörde überprüft würden…. Weiterlesen »

Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zur Wahrung menschenwürdiger Rahmenbedingungen bei Abschiebungen: Im jüngst veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Forum Abschiebungsbeobachtung Berlin-Brandenburg heißt es, dass die Mehrzahl der Abschiebungen geordnet verliefen. Dennoch werden darin für dieJahre 2016 und 2017 auch Missstände im Umgang mit Verpflegung, persönlichen Dokumenten, der Verfügbarkeit von Dolmetschern und in Einzelfällen bei Verfahren nach… Weiterlesen »

Rechts- und Verfahrensberatung für Asylsuchende

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zur Rechts- und Verfahrensberatung für Asylbewerber*innen: Ich habe bei der Senatsverwaltung nach dem aktuellen Stand bei der Entwicklung einer unabhängigen Asylverfahrensberatung, deren geplanter Ausstattung sowie einem Förderprogramm Migrations- und Flüchtlingsberatung – Rechts- und Verfahrensberatung für Geflüchtete gefragt, mit dem staatliche und nichtstaatliche Akteure gefördert werden. Die Schriftliche Frage zur… Weiterlesen »

Abschiebezahlen in Berlin für das 1. Quartal 2018

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu Abschiebungen in Berlin für das 1. Quartal 2018: Ich habe bei der Senatsverwaltung nach aktuellen Angaben zu Abschiebezahlen, Herkunftsländern, Abschiebungen in andere europäische Staaten im Rahmen der Dublin-Vereinbarung, Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, unterstützter Rückkehr und Sammelabschiebungen bzw. einer Beteiligung des Landes Berlin an Sammelabschiebungen anderer Bundesländer/des Bundes… Weiterlesen »

Abschiebungen von Konvertit*innen in den Iran trotz Todesstrafe

Im Iran wird eine Konversion zu einer anderen Religion als dem Islam, wie etwa zum Christentum, als Abfall vom rechten Glauben (Apostasie) mit dem Tod bestraft. Es gibt eine relevante Anzahl von Asylbewerber*innen, die als konvertierte Christ*innen daher im Falle einer Abschiebung in den Iran einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt sind: Das BAMF lehnt dennoch zunehmend… Weiterlesen »