Asyl und Flucht

SPIEGEL online, 13.11.2019: Grünen-Eilantrag zu Seenotrettung

13.11.2019 SPIEGEL online (Valerie Höhne): Auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen am kommenden Wochenende will eine Gruppe um den Europaabgeordneten Erik Marquardt einen Eilantrag einbringen, der die Bundesländer auffordert, selbst Schiffe zur Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Die grün mitregierten Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen hatten in der Vergangenheit erklärt, ihre Städte blieben „sichere… Weiterlesen »

Verpflichtungserklärungen nach §68 Aufenthaltsgesetz: Umgang mit den Erstattungsbescheiden

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu Verpflichtungserklärungen nach §68 AufenthG: Im Zusammenhang mit dem §68 Aufenthaltsgesetz habe ich bei der Integrationsverwaltung nach dem Stand der Erstattungsbescheide bzw. -forderungen gegen Bürg*innen, die Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, und eventueller Klagen gegen Erstattungsbescheide gefragt. Die Schriftliche Frage zu den Verpflichtungserklärungen nach §68 AufenthG finden Sie hier.

Wohnraum für große Familien

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Katrin Schmidberger zu Wohnraum für große Familien: Zusammen mit Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten, habe ich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nachgefragt, wie das Land Berlin mithilfe der landeseigenen Wohnungsunternehmen und der bereits gebauten Modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) sicherstellen will, dass für große… Weiterlesen »

Gefährdergewahrsam als Abschiebegewahrsam

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Gefährdergewahrsam: Hinsichtlich der Einrichtung eines Gefährdergewahrsams im Land Berlin habe ich bei der Innenverwaltung nach den rechtlichen Grundlagen hierfür gefragt und inwiefern vorgesehen ist diesen auf Abschiebehaft bzw. Abschiebegewahrsam auszuweiten. Die Schriftliche Frage zum Gefährdergewahrsam finden Sie hier.

Abschiebepraxis II – Umgang mit ärztlichen Gutachten

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Umgang mit ärztlichen Gutachten bei der Beurteilung von Reisefähigkeit: In seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage zum Thema „Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen“ (Drs.18/16508) führt der Senat aus, dass Gutachten oder Atteste niedergelassener Ärzt*innen im Vorfeld von Rückführungsmaßnahmen ggf. durch denPolizeiärztlichen Dienst im Auftrag der Berliner Ausländerbehörde überprüft würden…. Weiterlesen »