Asyl und Flucht

Schriftliche Anfrage zu Abschiebungen von KonvertitInnen in den Iran trotz Todesstrafe

Im Iran wird eine Konversion zu einer anderen Religion als dem Islam, wie etwa zum Christentum, als Abfall vom rechten Glauben (Apostasie) mit dem Tod bestraft. Es gibt eine relevante Anzahl von AsylbewerberInnen, die als konvertierte ChristInnen daher im Falle einer Abschiebung in den Iran einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt sind: Das BAMF lehnt dennoch zunehmend… Weiterlesen »

Zehn Punkte für grünes Regieren

1   KLIMASCHUTZ VORANBRINGEN Wir steigen aus der Kohle aus, damit wir die Klimaschutzziele erreichen und bis 2030 unser Strom zu 100% aus Erneuerbarer Energie ist. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab. 2  E-MOBILITÄT ZUM DURCHBRUCH VERHELFEN Wir wollen Mobilität ohne schädliche Emissionen. Darum lassen wir ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zu… Weiterlesen »

Was Grüne anders machen würden

Die Aufnahme und Integration der großen Anzahl von Geflüchteten gehören zu den zentralen politischen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Für uns Grüne ist das nicht nur eine Frage der Humanität und Solidarität mit Menschen, die ihre Heimat auf der Flucht vor Krieg und Terror ihre Heimat verlassen mussten. Ihre Integration ist auch eine zwingende Voraussetzung für den Zusammenhalt, die gesellschaftliche Teilhabe und Chancen aller Menschen in Berlin. Dabei muss uns bewusst sein: Integration beginnt mit dem Tag der Ankunft und ist dennoch ein langwieriger Prozess, der allen Beteiligten viel abverlangt.

Zum Papier auf gruene-berlin.de

Herr Regierender Bürgermeister: den Worten müssen Taten folgen!

Kurz vor Weihnachten liegt in Berlin bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen immer noch vieles im Argen. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister benennen die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, zusammen mit vier Bezirksstadträten die acht akutesten Probleme und machen Lösungsvorschläge. Und sie fordern: einen Monat nach der… Weiterlesen »