Abschiebung

taz, 20.11.2019: 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Schutz statt Schutzhaft

20.11.2019 taz (Björn Brinkmann): Zum 30. Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention fordert ein Zusammenschluss aus 19 Berliner Organisationen der Flüchtlingshilfe in einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Regierungsfraktionen die sofortige Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) aus Lagern in Griechenland. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Integration und Flucht, Bettina Jarasch, sieht ihre Partei auf… Weiterlesen »

Gefährdergewahrsam als Abschiebegewahrsam

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Gefährdergewahrsam: Hinsichtlich der Einrichtung eines Gefährdergewahrsams im Land Berlin habe ich bei der Innenverwaltung nach den rechtlichen Grundlagen hierfür gefragt und inwiefern vorgesehen ist diesen auf Abschiebehaft bzw. Abschiebegewahrsam auszuweiten. Die Schriftliche Frage zum Gefährdergewahrsam finden Sie hier.

Abschiebepraxis II – Umgang mit ärztlichen Gutachten

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Umgang mit ärztlichen Gutachten bei der Beurteilung von Reisefähigkeit: In seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage zum Thema „Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen“ (Drs.18/16508) führt der Senat aus, dass Gutachten oder Atteste niedergelassener Ärzt*innen im Vorfeld von Rückführungsmaßnahmen ggf. durch denPolizeiärztlichen Dienst im Auftrag der Berliner Ausländerbehörde überprüft würden…. Weiterlesen »

Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zur Wahrung menschenwürdiger Rahmenbedingungen bei Abschiebungen: Im jüngst veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Forum Abschiebungsbeobachtung Berlin-Brandenburg heißt es, dass die Mehrzahl der Abschiebungen geordnet verliefen. Dennoch werden darin für dieJahre 2016 und 2017 auch Missstände im Umgang mit Verpflegung, persönlichen Dokumenten, der Verfügbarkeit von Dolmetschern und in Einzelfällen bei Verfahren nach… Weiterlesen »

Abschiebezahlen in Berlin für das 1. Quartal 2018

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu Abschiebungen in Berlin für das 1. Quartal 2018: Ich habe bei der Senatsverwaltung nach aktuellen Angaben zu Abschiebezahlen, Herkunftsländern, Abschiebungen in andere europäische Staaten im Rahmen der Dublin-Vereinbarung, Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, unterstützter Rückkehr und Sammelabschiebungen bzw. einer Beteiligung des Landes Berlin an Sammelabschiebungen anderer Bundesländer/des Bundes… Weiterlesen »