23. Oktober 2018: Stellungnahme zu Vorwürfen des Flüchtlingsrats wegen Polizeigewalt bei Sammelabschiebungen

Der Berliner Flüchtlingsrat hat heftige Vorwürfe gegen den Berliner Innensenat erhoben im Zusammenhang mit einer Sammelabschiebung sogenannter Dublin-Fälle nach Madrid im Frühsommer. Dieser Vorgang muss dringend aufgeklärt werden, denn die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Anfrage zu diesem Vorgang befriedigt mich nicht. Es ist an der Zeit, die Abschiebepraxis insgesamt genauer zu beleuchten: indem wir die unabhängige Abschiebungsbeobachterin in den Ausschuss einladen und über ihre Beobachtungen berichten lassen.

Zwar waren die Beamt*innen, die die Menschen abgeholt und teils zwangsweise ins Flugzeug gebracht haben, Bundespolizist*innen. Berlin war aber für die Organisation dieser Sammelabschiebung zuständig und hat auch die Ärzt*innen gestellt, die den Flug begleiteten bzw. die Reisefähigkeit der Betroffenen attestierten. – In seiner Antwort auf meine Schriftliche Anfrage zu diesen Vorfällen räumt der Senat ein, dass es in Einzelfällen zur „Ausübung unmittelbaren Zwangs gekommen sei“, beruft sich aber zugleich auf die unabhängige Abschiebungsbeobachterin und das Flughafen-Forum Berlin-Brandenburg, in dem diese Sammelabschiebung erörtert worden sei. Ergebnis: sie sei „so schonend wie möglich“ ausgeführt worden. Das steht in deutlichem Widerspruch zu den Vorwürfen des Flüchtlingsrats.

Besonders dringlich ist zudem die Frage, welche Rolle die Ärzt*innen des Polizeiärztlichen Dienstes bei solchen Flügen spielen. Nach welche Kriterien erklären sie Menschen für reisetauglich oder nicht? Wie gehen sie mit sedierenden Medikamenten um? Wie gehen sie mit Attesten von Klinik- oder niedergelassenen Ärzt*innen um, die eine Reise-Unfähigkeit festgestellt haben? – An diesem Thema werde ich dranbleiben.

Mehr Informationen:

Schriftliche Anfrage von Bettina Jarasch zu Menschenwürdiger Behandlung bei Abschiebungen: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-16508.pdf

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=878

Neues Deutschland vom 17.10.2018 zu Polizeigewalt bei Sammelabschiebungen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104089.fluechtlingsrat-kritisiert-abschiebungen.html