Im Namen der Freiheit: Religion, Staat und Gesellschaft im Konflikt?

Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben beim Religionspolitischen Kongress von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 17. Januar in Düsseldorf das Spannungsfeld zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften diskutiert.

Zum Abschluss des Kongresses erklärt Bettina Jarasch, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Leiterin der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ von Bündnis 90/Die GRÜNEN:  „Spätestens die Attentate von Paris zeigen: Wir müssen Religionen reinholen in den öffentlichen Diskurs. Hierzulande haben wir ein kooperatives Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften. Das heißt, dass die Auseinandersetzung über Religion und säkulare Werte auch in den Schulen und Universitäten stattfindet. Das ist eine Chance – aber nur, wenn das Modell nicht so bleibt, wie es derzeit ist. Solange der rechtliche Rahmen Diskriminierung von Menschen ermöglicht und der Pluralität nicht Rechnung trägt, verliert er weiter an Akzeptanz.“

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Der religionspolitische Kongress: Eingangsplenum im Plenarsaal des Landtags NRW

Sven Lehmann, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, ergänzt: „Wir Grüne arbeiten weiter an einem interaktiven Verhältnis von Staat und Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften. Interaktion bedeutet, dass der Staat Religionsgemeinschaften nicht außen vor lässt, ihnen aber gleichzeitig auch einen Rahmen vorgibt. Dieser Rahmen ist für uns unsere Verfassung und Grundwerte wie Gleichberechtigung, persönliche Freiheit und Selbstbestimmung. Wir müssen verstärkt darauf achten, dass Menschen wegen ihres Glaubens oder Nicht-Glaubens nicht ungerechtfertigt bevorzugt oder benachteiligt werden. Daher haben wir uns heute Reformen in vielen Bereichen wie dem Kirchlichen Arbeitsrecht, der Kirchenfinanzierung und der staatlichen Gleichbehandlung vorgenommen.“

„Was schützt vor religiösem Fundamentalismus?“

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Im Panel 4 „Weltanschauliche Pluralität – Zwischen gesellschaftlicher Anerkennung und rechtlicher Gleichstellung“

In insgesamt sechs Foren haben sich Grüne, Vertreterinnen und Vertreter von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften, Verbände, Gewerkschaften und Soziale Bewegungen aus dem gesamten Bundesgebiet an diesem Samstag im Landtag NRW ausgetauscht. Unter anderem haben sich Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Prof. Dr. Micha Brumlik, Senior Advisor am Zentrum für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg, und Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, an den Diskussionen beteiligt. In seiner Key-Note appelierte Brumlik, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den gesellschaftlichen Diskurs und das öffentlichen Leben einzubeziehen: „Sowohl Kirchen als auch Geistlichen wird aufgrund ihrer Einbindung in das staatliche und kommunale Sozialwesen aber auch ob ihres Kontakts mit den säkularen Wissenschaften jene Isolation und Selbstausgrenzung unmöglich gemacht, die zu Fundamentalismus führt. Aus religionspolitischen, funktionalistischen Gründen spricht nichts für eine Aufhebung oder Abschaffung des deutschen Religionsverfassungsrechts, wohl aber alles für seine Fortentwicklung und Korrektur – in bildungspolitischer, in arbeits- und strafrechtlicher sowie in gesellschaftspolitischer Hinsicht.“

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Kooperation: Sigrid Beer, Parl. Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion NRW, Sven Lehmann, Landesvorsitzender NRW, Bettina Jarasch, Mitglied des Bundesvorstands und Leiterin der Religionskommission, veranstalteten den Kongress gemeinsam.

Sylvia Löhrmann betonte: „Die Grünen stoßen einmal mehr eine schwierige, aber gesellschaftlich notwendige Debatte an. Die Attentate von Paris sind das schrecklichste Zeichen für diese Relevanz. Der heutige Kongress hat dieser Debatte einen neuen Schub verliehen und stand ganz im Zeichen von Aufklärung und Begegnung. Auch Schule ist ein Ort der Aufklärung und Begegnung von Kindern und Jugendlichen mit den verschiedensten Identitäten. Diesem Leitbild folgend ist es konsequent und notwendig, den islamischen Religionsunterricht in unseren Schulen – wie in NRW geschehen – zu verankern.“ Im Zentrum der abschließenden Podiumsdiskussion stand – auch vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Pairs – die Frage „Was schützt vor Fundamentalismus?“ So erklärte der Zentralratsvorsitzende Mazyek: „Der Glauben an sich kann nicht beleidigt werden, beleidigen kann man nur die Mitglieder einer Glaubensgemeinschaft. Dieser Gedanke gehört genauso zur Grundausstattung einer modernen Gesellschaft wie die Kenntnis über andere Weltanschauungen und Religionen. Der islamische Religionsunterricht ist in diesem Kontext ein bildungspolitischer Durchbruch, der hoffentlich in einer rechtlichen Gleichstellung münden wird.“

Die grüne religionspolitische Kommision

Vor etwa einem Jahr hat die Parteikommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ von Bündnis 90/Die GRÜNEN ihre Arbeit aufgenommen. Ihr Ziel: Mit Blick auf eine immer stärker pluralisierte und individualisierte Gesellschaft den Veränderungsbedarf zwischen Staat, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ermitteln und ihr Verhältnis neu austarieren. Der Religionspolitische Kongress sollte eine erste Zwischenbilanz ziehen und den parteiinternen Dialog in die Öffentlichkeit tragen. Eingeladen hatten die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW, der Bundes- und der NRW-Landesverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Dokumentation des Kongresses mit Protokollen und Inputs der Referent*innen

Links

Mehr Bilder des Kongresses auf der Seite der NRW-Grünen

Artikel über den Kongress vom Forum Offene Religionspolitik

Artikel über den Kongress aus der taz

Artikel über den Kongress aus dem WESER KURIER

Programm und Referen*innen des Kongresses

Mehr zur Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“

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