Der religionspolitische Kongress – Dokumentation

Der religionspolitische Kongress von BÜNDNIS 90/Die Grünen stand unter dem Titel „Im Namen der Freiheit: Religion, Staat und Gesellschaft im Konflikt?“. Die Kooperationsveranstaltung des Bundesverbandes und des Landesverbandes NRW von Bündnis 90/Die Grünen sowie der grünen Landtagsfraktion NRW fand am 17. Januar im Landtag NRW in Düsseldorf statt.

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Das Plenum des religionspolitischen Kongresses im Landtag NRW

Rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf dem Kongress am 17. Januar in Düsseldorf drängende religionspolitische Fragen: etwa die Reform des Kirchlichen Arbeitsrechts, der Kirchenfinanzen und Fragen nach Gleichberechtigung und Antikdiskriminierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Wenige Tage nach den schrecklichen Attentaten von Paris gegen die Mitarbeiter des Satiremagazins Charlie Hebdo sowie gegen Polizisten und Menschen in einem jüdischen Supermarkt war die Veranstaltung von intensiven Diskussionen über die Frage geprägt, wie wir mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in unserer pluralen freien Gesellschaft umgehen wollen. Dabei rückte insbesondere die Frage nach Strategien gegen Fundamentalismus in den Fokus.

In ihrer Begrüßung gedachte Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion NRW, der Opfer der Terroranschläge: „In Paris sind Menschen ermordet worden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nahmen. Menschen sind ermordet worden, nur weil sie als Polizisten ihren Dienst versehen haben, Menschen sind ermordet worden, nur weil sie Juden waren. Wir gedenken der Opfer und trauern um sie. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen, unsere Solidarität den Menschen, unseren Freundinnen und Freunden in Frankreich.“

Sigrid Beers Begrüßung im Wortlaut


 

Die Key-Note „Wie hältst du´s mit der Religion?“

von Prof. Dr. Micha Brumlik, emeritierter Professor am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/M., seit Oktober 2013 Senior Advisor am Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg, Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik“; Autor und regelmäßiger Kolumnist der taz: „Gott und die Welt“

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Key-Note-Speaker Micha Brumlik

 

In seiner Key-Note appelierte Brumlik, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in den gesellschaftlichen Diskurs und das öffentlichen Leben einzubeziehen: „Sowohl Kirchen als auch Geistlichen wird aufgrund ihrer Einbindung in das staatliche und kommunale Sozialwesen aber auch ob ihres Kontakts mit den säkularen Wissenschaften jene Isolation und Selbstausgrenzung unmöglich gemacht, die zu Fundamentalismus führt. Aus religionspolitischen, funktionalistischen Gründen spricht nichts für eine Aufhebung oder Abschaffung des deutschen Religionsverfassungsrechts, wohl aber alles für seine Fortentwicklung und Korrektur – in bildungspolitischer, in arbeits- und strafrechtlicher sowie in gesellschaftspolitischer Hinsicht.“

Der Text der Key-Note im Wortlaut

 

Die Kommentierung der Key-Note

In ihrem politischen Kommenter zur Key-Note gab Bettina Jarasch, Mitglied im grünen Bundesvorstand und Leiterin der Religionskommission, zu bedenken: „Das kooperative Modell zwischen Staat und Religionsgemeinschaften wird seine Strahlkraft und seine positive Wirkung verlieren, wenn wir es nicht dringen ändern. “

 

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Bettina Jarasch kommentierte die Key-Note.

 

Auszüge aus dem Kommentar


 

Die sechs Panels

Panel 1 Religionsfreiheit. Wessen Religionsfreiheit? Widersprüche zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit

Seien es das Tragen religiöser Symbole, religiöses Schlachten, das Pflichtgebet am Arbeitsplatz: Das Ausüben der Religion bringt Gläubige immer wieder in Konflikt mit dem Staat. Gleichzeitig fühlen sich Nicht-Religiöse in ihren Abwehrrechten vom Staat nicht angemessen gestärkt. Welche Regeln braucht es – und welche Freiheiten?

Leitung: Volker Beck, Innen- und Religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen & Jürgen Roth, Sprecher des Arbeitskreises Säkulare Grüne Berlin

  • Dr. Micha Brumlik, Frankfurt; emeritierter Professor am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/M., taz-Kolumnist : „Gott und die Welt“
  • Kirsten Wiese, Juristin, Vorstand Humanistische Union
  • Burkhard Kämper, Rechtsanwalt, Verantwortlicher der Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Justitiar und stellv. Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf, Lehrbeauftragter für Staatskirchenrecht und für Kirchenrecht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum

Protokoll des Panels: Hier

 

Panel 2 Reformprojekt Kirchliches Arbeitsrecht

Im Spannungsfeld zwischen kirchlicher Selbstbestimmung, Arbeitsrecht und Antidiskriminierung: Welche Veränderungen im kirchlichen Arbeitsrecht sind geboten? Welchen Effekt haben diese für Beschäftigte und Kirchen? Welche langfristigen gesellschaftlichen Folgen sind zu bedenken? Die grüne Kommission legt erste Vorschläge vor.

Leitung: Ulrike Gote, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags und Religions- und Medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Bayern, & Walter Otte, Sprecher des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne

  • Dr. Gerhard Wegner, Hannover; Leiter Sozialwissenschaftliches Institut der EKD; Aufsichtsrat des Diakonischen Werks der Ev. Kirche Niedersachsen
  • Dr. Hartmut Kreß, Bonn, Professor für Systematische Theologie, insbesondere Ethik, in der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn, veröffentlichte 2012 das Buch „Ethik der Rechtsordnung. Staat, Grundrechte und Religionen im Licht der Rechtsethik“
  • Renate Müller, Stellv. Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz (BAG-MAV) und Erzieherin in einer Katholischen Kita

Protokoll des Panels: Hier

Input Prof. Wegner: Hier

Input Prof. Kreß: Hier

 

Panel 3 Religion und Weltanschauung auf dem Stundenplan: Herausforderungen für Politik, Schule & Eltern

Die Diskussionen insbesondere um bekenntnisorientierten Religionsunterricht und das Einbinden islamischen Unterrichts zeigen den Handlungsbedarf auf diesem Gebiet. Welche erfolgreichen Ansätze gibt es in den Bundesländern und wo sind weitere Lösungen gefordert?

Leitung: Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Schulpolitik der grünen Landtagsfraktion NRW, & Sibylle Mattfeld-Kloth, Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Weltanschauung und Staat Niedersachsen

  • Dr. Mouhanad Korchide, Münster; Stellv. Direktor des Centrums für Religiöse Studien, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie und Professor für Islamische Religionspädagogik
  • Dr. Klaus Blesenkemper, Studiendirektor a.D., Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Mitglied im Vorstand des Fachverbandes Philosophie NRW, Schulbuchautor
  • Dr. Wanda Alberts, Religionswissenschaftlerin, Leibniz Universität Hannover

Protokoll des Panels: Hier

Input von Prof. Besenkemper: Hier

 

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Diskussion im Panel 4: Die Moderatorinnen Mürvet Öztürk und Hasret Karacuban sowie die Referenten Frieder Otto Wolf und Aiman A. Mazyek (v.l.n.r.).

 Panel 4 Weltanschauliche Pluralität – Zwischen gesellschaftlicher Realität und rechtlicher Gleichstellung

Angesichts einer sich pluralisierenden religiösen Landschaft stellt sich die Frage nach der rechtlichen Anerkennung, insbesondere der islamischen Gemeinschaften. Welche Voraussetzungen müssen sie mitbringen; wo muss sich der Staat bewegen?

Leitung: Hasret Karacuban, Sprecherin des Arbeitskreises Grüne MuslimInnen NRW, & Mürvet Öztürk, Sprecherin für Integration, Migration, Petitionen, Behindertenpolitik, Senioren und Jugend der grünen Landtagsfraktion Hessen

  • Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland
  • Dr. Frieder Otto Wolf, Honorarprofessor für Philosophie an der Freien Universität Berlin, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands und der Humanistischen Akademie Deutschlands
  • Dr. Traugott Jähnichen, Lehrstuhl für Christliche Gesellschaftslehre an der Ruhr-Universität Bochum

Protokoll des Panels: Hier

 

Panel 5 Alltag, Kultur und Tradition: Religion und Weltanschauung im öffentlichen Raum

Sonntagsschutz und religiöse Feiertage, Tanzverbote und Bestattungsrecht, Kruzifixe im öffentlichen Raum: Bezüge zur christlichen Religion prägen unser Zusammenleben und unsere Kultur bis heute. An welchen Stellen sind Reformen vonnöten und wie könnten diese aussehen?

Leitung: Berivan Aymaz, Sprecherin des Arbeitskreises Säkulare Grüne NRW, & Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament

  • Antonius Hamers, Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf
  • Dr. Silvia Henke, Luzern, Professorin für Kulturtheorie an der Hochschule Luzern – Design & Kunst und Mitherausgeberin des Readers „Kunst und Religion im Zeitalter des Postsäkularen“
  • Eva-Maria Welskop-Deffaa, Mitglied des Bundesvorstands ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • Stephan Rürup, Cartoonist, Karikaturist (Titanic, Die Welt, Zitty, u.a.)
  • Mark-Stefan Tietze, Satiriker, Autor, Redakteur der Satirezeitschrift Titanic

Protokoll des Panels: Hier

Input von Dr. Hamers: Hier

Input von Prof. Henke: HierUnd hier

Input von Eva-Maria Welskop-Deffaa: Hier

Input von Stephan Rürup und Mark-Stefan Tietze: Hier

 

Panel 6 Reformprojekt Finanzen

Welche grünen Vorschläge gibt es im Bereich Kirchensteuern und Staatsleistungen? Wie kann mehr Transparenz in die Finanzen von Kirchen und anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gebracht werden?

Leitung: Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, & Friedel Battenberg, Sprecher der grünen BAG ChristInnen

  • Generalvikar Monsignore Klaus Pfeffer, Bistum Essen
  • Lisi Maier, Berlin, Bundesvorsitzende Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
  • Johann-Albrecht Haupt, pensionierter Verwaltungsjurist, Fachmann der Humanistischen Union für das gesamte Staatskirchenrecht, insbesondere auch für den Bereich der Staatsleistungen

Protokoll des Panels: Hier

Input von Johann-Albrecht Haupt: Hier

Input von Lisi Maier: Hier


 

Podiumsdiskussion „Verteidigung der Freiheit – Was schützt vor religiösem Fundamentalismus?“

Moderation Volker Beck, Innen- und Religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

  • Sylvia Löhrmann, Stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW und Ministerin für Schule und Weiterbildung
  • Joachim Frank, Chefkorrespondent des Kölner Stadt-Anzeigers, der Berliner Zeitung und der Mitteldeutschen Zeitung
  • Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland
  • Dr. Frieder Otto Wolf, Honorarprofessor für Philosophie an der Freien Universität Berlin, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands und der Humanistischen Akademie Deutschlands
  • Rafael Nikodemus, Kirchenrat im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland, als theologischer Dezernent in der Abteilung III (Ökumene, Mission, Religionen) zuständig für die Arbeitsbereiche Christen und Muslime, Innereuropäische Ökumene und Catholica
Das Podium der Abschlussdiskussion: Joachim Frank, Frieder Otto Wolf, Sylvia Löhrmann, Volker Beck, Aiman A. Mazyek, Rafael Nikodemus

Das Podium der Abschlussdiskussion: Joachim Frank, Frieder Otto Wolf, Sylvia Löhrmann, Volker Beck, Aiman A. Mazyek, Rafael Nikodemus

Auszüge aus den Beiträgen der Podiumsdiskussion

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