Zum Inhalt springen

9. März 2020: Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Griechische Flüchtlingslager: Wir müssen den Kindern helfen

Mehr konnte sich die humanitäre Lage in den Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln kaum noch zuspitzen – endlich bewegt sich die Bundesregierung: Nachdem Ramona Pop, Antje Kapek, Silke Gebel und ich schon letzte Woche an Bundesinnenminisiter Horst Seehofer appelliert haben, uns als Land Berlin zu ermöglichen, einen Teil der unbegleiteten Kinder aus den Lagern zu holen, und der Ruf nach der Aufnahme von Kindern seitdem immer stärker wurde, hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung gestern Nacht nun beschlossen, dass Deutschland zusammen mit anderen europäischen Staaten zumindest behandlungsbedürftige Kinder aus den griechischen Lagern aufnehmen wird. –

Wir sind bereit, unseren Anteil zu leisten. Und wir wollen auch weiterhin als Land Berlin darüber hinaus eigenständig besonders Schutzbedürftige nach §23 (1) aufnehmen. Zentral bleibt für mich allerdings, dass die EU schleunigst das Recht auf ein individuelles Asylverfahren wieder gewährleistet, das derzeit an der EU-Außengrenze mit Füßen getreten wird!

Die Pressemitteilung der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion zur Aufnahme von Kindern und besonders Schutzbedürftigen können Sie hier nachlesen.