Plenum vom 14.11.2019: Debatte zu Zwangsehen

Am 14.11.2019 hat die AfD-Fraktion in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses eine Studie gefordert, die Daten zu Zwangsverheiratungen in Berlin erhebt. Die Studie soll, so die Forderung der AfD, alle drei Jahre durchgeführt werden, „um Maßnahmen zur Prävention von und zum Schutz vor Zwangsverheiratungen zu evaluieren.“

Ich habe zu dem Antrag „Zwangsverheiratungen bekämpfen“ eine Gegenrede gehalten. Wir Grüne, auf Bundesebene und in der Abgeordnetenhausfraktion in Berlin, kämpfen schon seit Jahren für Frauenrechte und u.a. gegen Zwangsverheiratungen, ganz egal, ob minderjährige Mädchen und Jungen, erwachsene Frauen und Männer oder Transpersonen davon betroffen sind. Wir sind uns völlig unmissverständlich einig, dass Zwangsverheiratungen eine schwere Form von Gewalt und fundamentale Menschenrechtsverletzung sind. Dieser Haltung folgend haben wir als Fraktion uns auch in diesen Haushaltsverhandlungen wieder dafür eingesetzt, Organisationen wie Papatya oder die Onineberatung für Frauen SIBEL finanziell zu stärken.

Der Antrag der AfD jedoch ist reine Instrumentalisierung des Themas Zwangsverheiratungen – es geht um Datensammlung, statt um Prävention oder eine Stärkung der Beratungsstellen. Glücklicherweise gibt es in Berlin viele Menschen, die sich den Kampf gegen Zwangsverheiratungen auf die Fahne geschrieben haben, weil es ihnen tatsächlich um den Schutz und die Rechte der Betroffenen geht, und zwar sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in den staatlichen Institutionen. Die AfD verfolgt, einmal wieder, das Ziel Belege zu finden für die – Zitat aus dem Antrag – „Rückständigkeit patriarchaler Gesellschaften, die auf religiösen oder kulturellen Einflüssen fußt, die unserer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft wesensfremd sind.“

Meine Gegenrede finden Sie hier.

Zudem finden Sie hier einen Artikel aus dem Tagespiegel zu meiner Rede.

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