1. November 2018: Parkraumbewirtschaftung rund um U-Bahnhof Vinetastr: Wir bleiben dran!

Der Autoverkehr im Quartier rund um den U-Bahnhof Vinetastraße und damit auch die alltägliche Parkplatzsuche haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Insbesondere für Menschen mit kleinen Kindern oder für Menschen, die sich mit dem Zu-Fuß-Gehen schwertun, kann das zu einer Belastung werden. Parkraumbewirtschaftung könnte eine Lösung für diese Probleme sein. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Parkraumbewirtschaftung, die es im Prenzlauer Berg bereits gibt, auf ganz Pankow ausgeweitet wird.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Zahlen eine Parkraumbewirtschaftung hergeben. Das Bezirksamt hat eine Studie zur Parkplatzsituation im Florakiez sowie im Kissinger und Tiroler Viertel in Auftrag gegeben. Am 10. Oktober 2018 hatte die Abgeordnete Bettina Jarasch in ihr Bürgerbüro am U-Bahnhof Vinetastraße eingeladen, um Anwohnerinnen und Anwohner über die Ergebnisse der Studie zu informieren.

Almuth Tharan, Sprecherin für Stadtentwicklung für Bündnis90/DIE GRÜNEN in der BVV Pankow, stellte die wichtigsten Ergebnisse der Studie vor. Diese waren für die meisten der über 30 Gäste eine Überraschung und auch eine Enttäuschung: Zwar reicht Auslastung der vorhandenen Parkplätze im Florakiez aus, um eine Parkraumbewirtschaftung einführen zu können. Selbst im Florakiez ist jedoch der Anteil von Pendler*innen, die im Gebiet parken, zu niedrig. Der Leitfaden Parkraumbewirtschaftung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legt verbindlich fest, dass die mittlere Auslastung der Parkplatzkapazitäten über 90% liegen muss. Der Pendler*innenanteil unter den parkenden Autos muss mindestens 25% betragen, damit eine Parkraumbewirtschaftung überhaupt zu einer spürbaren Verbesserung für die Anwohnerinnen und Anwohner führt. Das ist laut Studie nicht gegeben – und anders als im Florakiez ist die Parkplatzauslastung direkt um den U-Bahnhof Vinetastraße zwar hoch (bis zu 87%), aber nicht hoch genug, um eine Parkraumbewirtschaftung einführen zu können. In allen untersuchten Gebieten ist die Auslastung der Parkplätze nachts am höchsten, wenn kaum Auswärtige im Gebiet parken.

Die alltäglichen Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger sind allerdings andere. Viele Gäste berichteten von vollgeparkten Straßen und damit verbundenem intensivem Suchverkehr, vielen Pendler*innen aus dem Norden Berlins und aus Brandenburg, über Nacht abgestellten Firmenfahrzeugen, Containern und Wohnmobilen sowie von wildem Parken auf dafür nicht vorgesehenen Flächen.

Die von Bettina Jarasch moderierte Diskussion war entsprechend lebhaft. Kritik gab es an den Voraussetzungen, die der Studie zugrunde liegen. So könne man aus der Tatsache, dass die Parkplatzauslastung nachts höher ist als tagsüber, nicht schließen, dass die Parkplätze überwiegend von Anwohnerinnen und Anwohnern belegt würden. Außerdem sei versäumt worden, den Gründen und dem Ausmaß der wachsenden Parkplatzknappheit nachzugehen: ein Grund sei die Auswirkung der Einführung von Parkraumbewirtschaftung in den südlichen angrenzenden Stadtgebieten. Kritisiert wurde auch der Zuschnitt der untersuchten Gebiete.

Es gab zugleich viele Vorschläge, wie die Situation auch ohne Parkraumbewirtschaftung verbessert werden könnte. Mehr Ordnungsamtskontrollen gegen Falschparker*innen, aber auch wegen der zahlreichen langfristig abgestellten Betriebsfahrzeuge, bessere Park&Ride-Möglichkeiten für Pendler*innen am Stadtrand oder im Umland (kombiniert mit vergünstigten Tickets) – und Alternativen zum eigenen Auto: durch Carsharing-Stationen, einen rascheren Ausbau des ÖPNV und bessere Fuß- und Radwege.

Bettina Jarasch versicherte zum Abschluss, dass Bündnis90/DIE GRÜNEN am Thema Parkraumbewirtschaftung hartnäckig dranbleiben werden. Das bedeutet auch, die Auswirkungen der Bebauung am Pankower Tor auf die Parkplatzsituation rund um den U-Bahnhof Vinetastraße im Blick zu behalten. Sie will sich außerdem bei den Haushaltsverhandlungen im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass die Bezirke mehr Geld für Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bekommen. Almuth Tharan sagte zu, dass auch die BVV mehrheitlich die Parkraumbewirtschaftung als sinnvolles Instrument zur Lenkung des ruhenden Verkehrs sieht und deshalb die Entwicklung in diesem Bereich im Auge behalten und erneut tätig werden wird, sobald die Voraussetzungen für eine neue Entscheidung gegeben erscheinen. Außerdem sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Bezirksamt zur Einsicht ausgelegt oder in anderer geeigneter Weise den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden.