Offene Rechnungen: wie können Verfahren beschleunigt werden?

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Sebastian Walter zu offenen Rechnungen bei Betreibern von Flüchtlingsunterkünften:

Aus den vergangenen Jahren sind Rechnungen der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Höhe in Millionenbeträgen offen. Zu diesem Umstand, möglichen rechtlichen Folgen für das Land Berlin und die Nachnutzung von Unterkünften für Geflüchtete habe ich zusammen mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Sebastian Walter, bei der Senatsverwaltung nachgefragt.

Die Schriftliche Frage zu offenen Rechnungen bei Betreibern von Flüchtlingsunterkünften finden Sie hier.

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