Neutralitätsgesetz – Gutachten der Senatsbildungsverwaltung

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Sebastian Walter zum Gutachten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Neutralitätsgesetz:

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat ein „Verfassungsrechtliches Gutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin (Neutralitätsgesetz) mit dem Grundgesetz im Schuldienst“ in Auftrag gegeben. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Sebastian Walter habe ich die Bildungsverwaltung nach Hintergründen, Inhalt, Gutachter, Zielsetzung des Gutachtens und eventuelle rechtliche Folgen für das Land Berlin gefragt.

Die Schriftliche Frage zum Neutralitätsgesetz-Gutachten finden Sie hier.

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