Landesparteitag für mehr Bürgerbeteiligung

Die Berliner Grünen haben heute auf ihrem Landesparteitag eine Reihe konkreter Vorschläge für eine Ausweitung und Verbesserung von Bürgerbeteiligung beschlossen. „Wir wollen, dass die Hauptstadt zum bundeweiten Vorreiter bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld habe deutlich gemacht: Die wachsende Stadt kann nicht gegen sondern nur mit der Bevölkerung gestaltet werden. „Bürgerbeteiligung darf nicht länger die Ausnahme sein, sondern muss in Berlin zur guten Regel werden.“

Neben einer Stärkung der Direkten Demokratie schlagen die Grünen vor, in einem Stadtvertrag Beteiligung verbindliche Standards und Beteiligungsrechte der Bevölkerung festzuschreiben:

Mehr Transparenz wagen: Gute Beteiligung braucht frühzeitige Information und umfassende Transparenz. Berlin braucht daher nicht nur ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz, wie es die Fraktion ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht hat, sondern auch eine Open-Data-Offensive. Die Grünen wollen nach Heidelberger Vorbild auch eine sogenannte Vorhabenplattform im Internet einrichten. In diesem zentralen Informationsportal sollen alle öffentliche Bau- und Planungsvorhaben dargestellt werden, inklusive aller Beteiligungsprozesse.

Stadtvertrag Beteiligung: Gute Beteiligung braucht neben verlässlichen Standards auch transparente Verfahren und Abläufe. Bevölkerung, Verwaltung und Politik müssen wissen, für welches Projekt welche Verfahren geeignet sind, aber auch wo die Grenzen von Beteiligung liegen. In anderen Städten wie etwa Heidelberg gibt es deshalb ein offizielles Leitbild Bürgerbeteiligung. Darin sind für die unterschiedlichen Stadtentwicklungsprojekte unterschiedliche Maßnahmen festgeschrieben – ob Informationsveranstaltungen, Online-Portale und Befragungen, Workshop-Reihen oder mehrstufige Planungswerkstätten. Die Grünen wollen unter dem Namen Stadtvertrag Beteiligung solche Standards und Leitlinien auch in Berlin einführen und gesetzlich festschreiben.

Verwaltung fit machen: Gute Beteiligung braucht eine moderne Verwaltung mit ausreichend Personal. Der vom Senat verordnete Stellenabbau in den Bezirken muss deshalb umgehend gestoppt werden! Die wachsende Stadt braucht nicht weniger sondern mehr qualifizierte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Die Grünen wollen deshalb Beteiligungsbeauftragte in allen Bezirken und in den verschiedenen Senatsverwaltungen einrichten. Auf Landesebene soll – nach dem Vorbild Baden-Württembergs – ein Staatssekretär für die Koordination und den Ausbau von Beteiligung benannt werden. Beteiligung als Kernaufgabe muss auch durch entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote in der öffentlichen Verwaltung verankert werden.

Direkte Demokratie ausbauen: Bei der direkten Demokratie ist Berlin bundeweit vom Vorreiter ins Mittelfeld abgerutscht. Die Grünen wollen deshalb die direktdemokratischen Verfahren verbessern, auch als eine Lehre aus vergangenen Bürger- und Volkentscheiden. Um zu verhindern, dass der Senat – wie beim Volksentscheid Energie – bei der Terminwahl von Volksentscheiden politisch trickst, sollen sie auf Wunsch der Initiatoren – und innerhalb bestimmter Fristen – gemeinsam mit allgemeinen Wahlen stattfinden. Die Grünen wollen außerdem, dass dabei zukünftig alle Berlinerinnen und Berliner ab 16 Jahren abstimmen können, mit oder ohne deutschen Pass.

Olympia in Berlin?: Die Grünen sehen eine mögliche Bewerbung Berlins für Olympische Spiele 2024 oder 2028 skeptisch. Auch hier ist die Frage der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine wichtige grüne Bedingung. Die müssen von Anfang an einbezogen werden, aber auch das letzte Wort in Form einer verbindlichen Abstimmung haben. Weitere Bedingungen der Grünen sind eine umfassende Reform und Demokratisierung des IOC und ein seriöses Finanzkonzept, das ohne neue Schulden oder Einsparungen an anderer Stelle auskommt. Keine dieser Bedingungen ist bislang erfüllt.

Quelle: www.gruene-berlin.de

Die Beschlüsse des Parteitags auf der Website des grünen Landesverbands Berlin

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