22. September 2015: Grüne beschließen Anerkennungszahlung an Opfer sexuellen Missbrauchs

Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf Empfehlung des Anerkennungsbeirats beschlossen, eine Anerkennungszahltung an drei Betroffene zu leisten, die Anfang der 1980er Jahre in NRW Opfer sexuellen Missbrauchs wurden. Dazu erklärte die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter am 21. September in Berlin:

„Auf Empfehlung des Anhörungsbeirats hat der Bundesvorstand heute im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Landesvorstand Nordrhein-Westfalen entschieden, an drei Betroffene sexuellen Missbrauchs eine Zahlung in Anerkennung des ihnen zugefügten schweren Leides zu leisten. Es geht um Fälle langjährigen sexuellen Missbrauchs Anfang der 1980er Jahre in der Emmaus-Gemeinschaft auf dem Dachsberg in Kamp-Lintfort. Nach dem vom Bundesvorstand in Auftrag gegebenen Gutachten des Instituts für Demokratieforschung Göttingen hat die Anhörung der Betroffenen Anfang September vertiefte Erkenntnisse ergeben. Auf dieser Grundlage sehen wir in diesen konkreten Fällen eine institutionelle Mitverantwortung der grünen Partei, der wir uns stellen. Über die Einzelheiten haben wir den Betroffenen zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte Vertraulichkeit zugesichert.

Wir bedauern zutiefst, dass die grüne Partei in ihren Anfangsjahren pädosexuellen Aktivisten und ihren Positionen Raum gelassen hat. Betroffene, denen von Tätern mit grünem Parteibuch Leid angetan wurde oder die sich durch die Debatten dieser Zeit verhöhnt fühlen, bitten wir noch einmal nachdrücklich um Entschuldigung. Mit der heutigen Entscheidung setzen wir die notwendige Aufarbeitung unserer Parteigeschichte fort. Wir wollen Betroffene weiter ermutigen, auf uns zuzukommen und ihre Geschichte zu erzählen. Die zu diesem Zweck eingerichtete telefonische Anlaufstelle und der Anhörungsbeirat setzen ihre Arbeit fort.“

Weitere Informationen und Links:

Die ⇒ telefonische Anlaufstelle ist ein Angebot, das sich in erster Linie an Betroffene wendet, die mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kontakt treten wollen. Sie ist immer mittwochs von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr unter der Rufnummer 030-28 44 21 97 erreichbar. Die Vereinbarung abweichender Sprechzeiten ist möglich.

Den ⇒ Anerkennungsbeirat hatte der Bundesvorstand im Mai eingesetzt.; er hat die Aufgabe, Betroffene sexuellen Missbrauchs anzuhören und im Gespräch mit ihnen angemessene Lösungen für ihre Fälle zu finden. Der Beirat besteht aus der Berliner Opfer-Anwältin Christina Clemm, der Justizministerin a.D. Anne Lütkes und dem Justizsenator a.D. Wolfgang Wieland. Wieland war auch bereits Mitglied der Berliner „Kommission zur Aufarbeitung der Haltung des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder von der Gründungsphase bis in die 1990er Jahre (Kommission Aufarbeitung)“.

Die ⇒ Kommission Aufarbeitung hatte der Berliner Landesverband im November 2013 eingesetzt und im Mai 2015 hatte die Kommission ihren „Bericht und Handlungsempfehlungen“ vorgelegt.