Glaubensfreiheit ist Menschenrecht: Parteitagsbeschluss zur Religionspolitik

Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten religiös vielfältiger geworden. Wie Menschen mit unterschiedlichen Bekenntnissen zukünftig in Deutschland friedlich miteinander leben können, ist daher eine Schlüsselfrage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren die erste und sind bislang einzige Partei, die mit der Religions- und Weltanschauungskommission einen Ort für eine grundlegende Debatte dieser Frage geschaffen hat und nun in einem Parteitagsbeschluss Grundsätze grüner Religionspolitik vorlegt.

Glaubensfreiheit sichern

Klar wurde während der Debatte auf der grünen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) Mitte November in Münster: Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist gestiegen. Durch die Flucht vor Krieg und Verfolgung sind nicht nur Menschen, sondern auch Religionen eingewandert. Unsere gemeinsame Herausforderung ist es jetzt, sie zu integrieren. Doch Rechtspopulisten und islamistische Fanatiker greifen gleichermaßen die offene Gesellschaft und ihre Vielfalt an. Die GRÜNEN stellen sich beiden entgegen und verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft.

Bettina Jarasch ist Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de

Die GRÜNEN sind die Partei, die Menschen vor Diskriminierung schützt. Jeder muss die Freiheit haben, seinen Glauben zu leben, keinen Glauben zu haben oder gemeinsam einen Glauben zu pflegen, lautete der Leitsatz des Antrags, den Bettina Jarasch für den grünen Bundesvorstand auf dem Parteitag einbrachte. Vorausgegangen war eine fast dreijährige Arbeit der grünen Religions- und Weltanschauungskommission.

Wir sind die Partei, in der Atheisten für Muslime streiten, Strenggläubige für Säkulare, Juden für Christen und Aleviten für Hindus“, so Bettina Jarasch. Glaubensgemeinschaften seien organisierter Unterschied und wir müssten diese Differenz aushalten, wenn wir es mit der Freiheit ernst meinten. Dabei betonte sie, dass die Trennung von Religion und Staat zentral sei. Gleichwohl seien Kooperationen des Staates mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wichtig für unsere Zivilgesellschaft und Demokratie und müssten mit klaren Kriterien und Voraussetzungen weiter entwickelt werden.

Keine Religion steht über dem Grundgesetz

Eine Frau spricht in ein Mikro.

Hamideh Mohagheghi, islamische Theologin Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de

Voraussetzung für eine Kooperation zwischen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und dem Staat ist für uns die Anerkennung des Grundgesetzes und damit der Grundrechte aller. Die islamische Theologin Hamideh Mohagheghi forderte auf dieser Grundlage, dass Kriterien festgelegt werden müssten, wie muslimische Vereine und Verbände als Religionsgemeinschaften in Deutschland anerkennt werden können, damit ihre Abhängigkeit von anderen Staaten überwunden werden könne. Für sie sei dabei klar: „Keine Religion kann ein exklusives Recht auf Wahrheit und Glückseeligkeit beanspruchen.“

Ein Mann vor einem Redepult.

Reiner Bielefeldt, Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de

Gastredner Heiner Bielefeldt, Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg, warb in seiner Rede dafür, dass sich in Deutschland eine Vielfalt von Religionen und Weltanschauungen entfalten können. Die Trennung von Staat und Religion schaffe hierfür den benötigten Raum. Kooperationen seien dennoch sinnvoll, so lange die Kriterien hierfür fair und transparent seien. Forderungen Konservativer, eine Leitkultur im Grundgesetz festschreiben zu lassen, lehnte er entschieden ab: „Wenn das Grundgesetz mit Leitkulturgrundsätzen verquirlt wird, machen wir aus der Verfassung eine Hausordnung, bei der klar ist, wer der Hausherr ist. Das ist nicht freiheitlich, das ist reaktionär.“

Wir wollen mehr Rechte für Beschäftige der Kirchen

Auf viel Kritik stieß bei den Rednerinnen die aktuelle Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts. Sie sahen dringenden Reformbedarf und kritisierten, dass es in die individuellen Grundrechte der Arbeitnehmer eingreife. So setzen kirchliche Träger wie Krankenhäuser und Pflegedienste unter anderem voraus, dass ihre Angestellten sich zur jeweiligen Religion bekennen. Im Falle einer Scheidung droht die Kündigung. Volker Beck zeigte sich empört: „Wie wir leben und lieben geht den Arbeitgeber nichts an.“ Auch müssten Arbeitnehmer kirchlicher Träger das Recht bekommen, zu streiken.

Darüber hinaus macht der grüne Parteitag in seinem Beschluss „Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft“ zahlreiche weitere konkrete Vorschläge, die der gewachsenden Vielfalt von Religionen und Weltanschauungen in Deutschland gerecht werden sollen:

  • Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen des Religionsverfassungsrechts erfüllen.
  • Wir wollen Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen gewährleisten.
  • Es muss grundsätzlich gewährleistet sein, Bestattungen nach den jeweiligen religiösen und weltanschaulichen Vorschriften vornehmen zu können.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass in den Feiertagsregelungen der Bundesländer die Mitglieder einer anerkannten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft eine angemessene Anzahl arbeitsfreier Tage bekommen, damit sie ihre Feiertage begehen können.
  • Bei der Besetzung der Rundfunk- und Fernsehräte soll sich die heutige gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität widerspiegeln.
  • Wir wollen eine schärfere Differenzierung und Lockerung der sogenannten „Tanzverbote“.
  • Kirchen sollen ihre Finanzen transparenter machen indem sie ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben offen legen.
  • Wir wollen die Kirchensteuer reformieren, sodass beim Kirchensteuereinzug Gleichbehandlung und Datenschutz gewährleistet werden.
  • Kirchen erhalten bis heute vom Staat Leistungen als Entschädigung für Enteignungen von vor über 200 Jahren. Wir setzen uns für eine Ablösungs-Gesetzgebung ein, die diese Praxis zwischen Kirchen und Bundesländern einvernehmlich ändert.

Beschluss

Parteitagsreden im Video

Religions- und Weltanschauungskommission

  • alle Infos zur ARbeit der Kommission finden sich hier

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