Mehr Gefühl für Berlin

Bewerbungsrede auf der Landesmitgliederversammlung von B90/GRÜNE Berlin

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Freundinnen und Freunde,

Als Vorsitzende der Religionskommission unserer Partei beobachte ich mit Staunen die spirituelle Erweckung des Senats: Der unverbrüchliche Glaube an den Erfolg bestimmter Großprojekte – insbesondere an die baldige Eröffnung des BER – nimmt allmählich religiöse Züge an. Die wackeren Gläubigen im Senat kann dabei offenbar nichts erschüttern, auch nicht die bevorstehende fünfte Verschiebung des Eröffnungstermins.

Komisch ist allerdings, dass der Senat zwar an Großprojekte aller Art glaubt – aber offenbar nicht an das größte dieser Projekte: an die wachsende Stadt! Anders kann ich mir nicht erklären, weshalb 10.000 Lehrkräfte für die nächsten 5 Jahre fehlen und 5000 ErzieherInnen, obwohl die Bedarfsprognosen des Senats seit Jahren vorliegen! Oder glaubt der Senat etwa, hier hilft nur beten?

Ich bin Katholikin, liebe Freundinnen und Freunde, ich kenn mich mit Religion aus: so geht das nicht. Die Berlinerinnen und Berliner wissen das übrigens auch. Deshalb ist die Berliner Koalition soeben zur bundesweit unbeliebtesten Regierung gekürt worden.

Foto: Harry Weber

Foto: Harry Weber

Rot-Schwarz ist unbeliebteste Regierung – Warum eigentlich?

Beiden fehlt eine Idee von der Zukunft der Stadt, beiden fehlt sogar der Ehrgeiz, ein tragfähiges Fundament für die wachsende Stadt zu schaffen – aus unterschiedlichen Gründen:

Die SPD hält es für selbstverständlich, dass sie regiert, sie ist nach über 25 Jahren satt. Und die CDU will nur um jeden Preis regieren, sie ist viel zu leicht satt zu kriegen.

Alles voller Fahrradfahrer und Fußgängerinnen und die SPD nur mit dem Auto unterwegs. Und die CDU setzt ein paar Duftmarken à la Bello-Dialog und scheitert gleichzeitig an  der öffentlichen Sicherheit.

Wir sind nicht satt. Wir haben eine Vision – und wir haben Ehrgeiz!

Stimmt, wir sind anstrengend, aber wir strengen uns eben an! Wir diskutieren nächtelang, unsere LAGen, Arbeitsgruppen und Abgeordneten schreiben viele Seiten Papier mit Konzepten voll und kämpfen leidenschaftlich für ihre Überzeugungen.

Aber genau diese Art Ehrgeiz fehlt dieser Regierung. Wir fehlen dieser Regierung. Denn wir wollen hier was reißen!

Wir wollen, dass Berlin eine Stadt der Möglichkeiten bleibt – das die wachsende Stadt keine Bedrohung sondern ein Versprechen ist!

Zaubern können wir auch nicht. 

Aber nirgendwo sonst, liebe Freundinnen und Freunde, wird so viel gebaut wie in den Bezirken, in denen Grüne dafür Verantwortung tragen. Und nirgendwo sonst passiert zugleich so viel, um Spekulationen zu verhindern und MieterInnen zu schützen –nirgendwo sonst gibt es so viel Beteiligung der Bevölkerung.

In Pankow: Nilson Kirchner hat soziale Erhaltungsgebiete radikal ausgeweitet: Jeder dritte Pankower (130.000 Menschen) ist mittlerweile besser geschützt vor Mietwucher und Umwandlung in Eigentum.

Tempelhof-Schöneberg hat als erster Bezirk überhaupt das Vorkaufsrecht genutzt, außer Sibyll Klotz hat das in Berlin noch niemand gewagt

In Friedrichshain-Kreuzberg hat Hans Panhoff gemeinsam mit unseren Abgeordneten im AGH und Bundestag die sozial verträgliche Entwicklung des Dragonerareal am Mehringdamm erkämpft – ein völliges Novum für Umgang des Bundes mit den eigenen Liegenschaften.

Grüne trauen sich was!

Das eigentliches Problem dieser Stadt ist die fehlende Führung.

Ich will politische Führung für die Hauptstadt, die sich was traut, die ihrer Verantwortung gerecht wird. Eine politische Führung, die ein Gefühl für die Menschen in Berlin hat.

Ich habe eine Notunterkunft besucht: Ein Mädchen aus Afghanistan ist Vollwaise und mit ihrem Onkel und dessen Familie nach Deutschland geflohen. Weil sie formal ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling ist, würden keine Unterkunftskosten mehr übernommen, denn es sei die Jugendverwaltung für sie zuständig und nicht die Sozialverwaltung. – es gibt weder genug Amtsvormünder noch genug Jugendwohnplätze. –Familie hatte Glück, weil die Heimleiterin sich selbst hinter die Sache geklemmt hat. Das Mädchen ist kein Einzelfall, es gibt ca. 3000 solcher Fälle in Berlin.

Weshalb kommt ein LaGeSo-Mitarbeiter nicht auf die Idee zum Telefonhörer zu greifen, seine Kollegin vom Jugendamt anzurufen und die Sache im Sinne der Familie zu lösen? Weil er sich nicht traut, von oben niemals ermutigt worden ist, eigene Entscheidungen zu treffen und auch mal unbürokratischzu helfen!

Dienst nach Vorschrift reicht nicht für die Unterbringung und Integration von zehntausenden geflüchteter Menschen. Dafür braucht es Mut, Verantwortung und Kreativität.

Und das gilt zuallererst auch für den Senat!

Ich erwarte, dass der Senat zusammensteht und die Herausforderung gemeinsam anpackt. Stattdessen schauen die Herren und Frauen Senatoren einander hämisch beim Scheitern zu.

Ich erwarte, dass ein Regierender Bürgermeister tatsächlich die volle Verantwortung übernimmt! Und seinen Sozialsenator entweder entlässt, weil er überfordert ist – oder aber ihm den Rücken stärkt, damit er seine Aufgabe endlich bewältigt! Stattdessen wird der Senator zwar öffentlich vorgeführt, dann aber im Amt belassen, damit man einen Sündenbock hat falls nötig!

Es wird Zeit für grün.

Wir machen Politik auf eine andere Art. Wir glauben nicht an Prestigeprojekte, sondern an die Potentiale dieser Stadt, an ihre Menschen. Wir wollen so stark werden, dass an uns niemand vorbeikommt.

Ich weiß, wovon ich spreche. Denn dank Euch und Eurem Vertrauen führe ich die Berliner Grünen gemeinsam mit Daniel und in enger Zusammenarbeit mit Antje und Ramona jetzt schon seit fünf Jahren. Und heute stehen wir hier als eine Partei, die ein klares Ziel vor Augen hat und dieses Ziel gemeinsam und geschlossen verfolgt. Dafür danke ich Euch – und auf meinen Anteil daran bin ich stolz. Das was ich auch über politische Führung in den letzten Jahren gelernt habe, biete ich Euch und dieser Stadt an.

Foto: Harry Weber

Foto: Harry Weber