Frauen und Macht und grüne Quoten

Frauen, Macht, Politik: Um dieses Spannungsfeld ging es in Bettina Jaraschs Festrede beim Katholischen Deutschen Frauenbund am 3 Juli in Berlin. Die Grünen-Politikerin, die Mitglied des grünen Bundesvorstands sowie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist, sprach beim KDFB über die grüne Frauenquote, den Zusammenhang von Feminismus und emanzipatorischer Politik sowie über die großen Herausforderungen an weibliche Solidarität in Zeiten von Rechtspopulismus und Fundamentalismus.

Gestalteten das Programm des Bundesfestes (v.l.): Dompropst Tobias Przytarski, Diözesanvorsitzende Prof. Barbara John und Bettina Jarasch vom Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Fotos: H. Neubrand/KDFB Berlin

Wir dokumentieren die Rede in Auszügen:

„Sehr geehrte Damen – sehr geehrte vereinzelte Herren,

ich stehe als Politikerin der Grünen vor Ihnen – und damit als Vertreterin einer Partei, die sich feministisch nennt: Der Grundsatz „die Hälfte der Macht den Frauen“ gehört seit unserer Gründung vor etwas mehr als 35 Jahren zu uns wie das Ökologische und das Basisdemokratische. Beim ersten Einzug der Grünen in den Bundestag damals in Bonn waren nicht nur die Wollpullover und Bärte der Abgeordneten höchst exotisch, sondern auch, dass gleich zehn Frauen für die neue Partei ins Parlament zogen. Und dass sie Themen wie Gewalt in der Ehe oder Fragen der Sexualität im Bundestag angesprochen haben, war unerhört. Diese Reden lösten lautes Gejohle insbesondere bei den Männern aus der bayrischen C-Partei aus (…)

„Eine Frauenquote haben wir seit unseren Anfangstagen, 1986 wurde das sogenannte Frauenstatut verpflichtend eingeführt. Es gilt in allen Parteigremien und grünen Fraktionen in Bund und Ländern, es sei denn, es gibt dort ein eigenes Frauenstatut

Unser grünes Frauenstatut bedeutet unter anderem: der Spitzenplatz und alle weiteren ungeraden Listenplätze für Ämter und Mandate – Parteivorsitz, Listen für Bundestags- und Landtagswahlen bis hin zum Ortsverbandsvorsitz – sind Frauen vorbehalten, die restlichen Plätze sind offene Plätze, d.h. dort dürfen sich auch Männer bewerben 😉 Sie sehen also, die grüne Frauenquote mutet Männern einiges zu. Und es geht noch weiter:

Unsere Versammlungen, z.B. auch unsere Parteitage, leiten wir paritätisch und führen Redelisten, die quotiert sind. Das soll dafür sorgen, dass Frauen sich an allen Debatten beteiligen – selbst wenn der Rededrang unserer Männer oft größer ist. Wir bemühen uns, immer gendersensibel zu reden und zu schreiben. Das ist gewöhnungsbedürftig für viele, die neu in die Partei kommen. Mir erging es nicht anders.

Aber die grüne Frauenquote und unser Frauenstatut verändern tatsächlich die Wirklichkeit: Der Frauenanteil der Parteimitglieder ist mit knapp 39 Prozent der höchste unter allen Parteien in Deutschland, in unserer Bundestagsfraktion sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten weiblich. Aber auch jenseits von nackten Zahlen und Messbarkeit macht die grüne Frauenpolitik einen Unterschied in der Ansprache und öffentlichen Wahrnehmung: Es gibt einfach sehr viele, sehr sichtbare grüne Spitzenfrauen in Bund und Ländern – die viel beschworenen weiblichen Role Models: bei uns gibt es sie, in allen Variationen. (…)

Lebt man als grüne Frau also auf einer Insel der Glückseligen? Meine Antwort, Sie ahnen es: Nein!

Je mehr formelle frauenfördernde Strukturen es gibt, desto informeller werden die Männerseilschaften – desto intransparenter und unzugänglicher. Und unser Frauenstatut birgt auch Risiken: Wir drohen oftmals gerade junge Frauen zu „verheizen“, indem wir ihnen Leitungsämter antragen, auch wenn sie noch wenig oder gar keine Erfahrung mitbringen.

Und auch bei uns gibt es das typische Modell: Ein älterer erfolgreicher Mann fördert eine junge Frau, wissend, dass sie ihm in seiner eigenen Laufbahn nie gefährlich werden kann – und instrumentalisiert sie im Konkurrenzkampf gegen Frauen seines eigenen Alters, die ihm gefährlich werden können: Das erschwert Bündnisse unter Frauen.

Die Frage, wie Frauen mit Macht umgehen, ist mit der Frauenquote noch nicht beantwortet.  Ebenso wenig wie die qualitative Frage: Sorgt eine Frauenquote auch für eine andere, eine bessere Politik?

Eine Frau an der Spitze ist jedenfalls noch keine Garantie für mehr Gleichberechtigung und bessere Chancen für Frauen und Mädchen. Vergleichen Sie beispielsweise die französische Präsidentschaft von Emmanuel Macron und die Regierung von Theresa May, der neuen Eisernen Lady Großbritanniens. Macron hat sein Kabinett paritätisch besetzt; „La République en Marche“ hat über 45 Prozent weibliche Abgeordnete ins Parlament geschickt, Verwaltungsposten sollen paritätisch besetzt werden, eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen will der Präsident voranbringen. Theresa May hingegen hat sich zwar einmal mit einem T-Shirt ablichten lassen, auf dem zu lesen war: – „This is what a feminist looks like“ – aber ihre Einsparungen sowohl als Innenministerin wie als Premier treffen vor allem Frauen (Steuerrecht, gekürzte Sozialhilfen). Eine Frau wird eben nicht schon allein dadurch zur Feministin, dass sie sich um ihre eigene Karriere kümmert (…)

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist machtpolitisch definitiv mit allem ausgestattet, was nötig ist, um in männerdominierter Welt zu bestehen, inklusive der Fähigkeit, männliche Konkurrenten auszuschalten. Sie hat sich aber nie als Feministin verstanden und ihre Kanzlerschaft nicht dafür genutzt, um etwas für Frauen und Mädchen zu tun. Vieles ist allerdings in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin passiert, was sie immerhin nicht verhindert hat – bzw. was sie die Frauen in ihrem Kabinett hat tun lassen (Elterngeld, Anspruch auf Betreuungsplatz, Frauenquote Aufsichtsratsposten). So komme ich zu einem gemischten Fazit: Sie ist mächtigste Frau der Welt, und allein das ist ein Signal. Aber sie hätte ihre Macht sowohl national als auch international im Sinne der Gleichberechtigung anders nutzen können (Entgeltgleichheit, Steuersystem, Auswirkungen der Austeritätspolitik gerade auf Frauen).

Wird die Welt besser, wenn Frauen Macht haben? Das darf bezweifelt werden. Frauen sind sicher nicht an sich bessere Menschen. Und doch machen Frauen einen Unterschied: Sozialwissenschaftliche Studie haben zum Beispiel ergeben, dass die Gefahr bewaffneter Konflikte in Ländern sinkt, wenn Frauen im Parlament vertreten sind; auch der Zusammenhang, dass gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen, zu mehr Frieden in einem Land führen kann, ist wissenschaftlich belegt. (…)

Man kann viel über die Gründe spekulieren. Ich persönlich glaube, dass es einen Zusammenhang zwischen Feminismus und demokratischen Werten gibt: Entscheidend für die Gewaltfreiheit einer Gesellschaft wäre dann nicht einfach die Anzahl der Frauen im Parlament, sondern umgekehrt ist der Frauenanteil in einem Parlament auch Ausdruck einer Gesellschaft, in der demokratische Werte wichtig sind – und Demokratien neigen weniger zu gewaltsamen Konfliktlösungen als andere Regierungsformen es tun.

Feminismus, wie ich ihn verstehe, ist solidarisch – sonst ist er nur eine neue Form von Gruppenegoismus. Feminismus in diesem Sinne geht es um mehr als um die „Hälfte der Macht für Frauen“. Es ist ein emanzipatorischer Politikansatz: Es geht um Empowerment, Selbstwirksamkeit, die Offenheit und die Möglichkeit für alle, ihre Talente zu entwickeln und sich einzubringen. Feminismus ist Politik der Vielfalt. Und das ist nicht ideologisch, sondern wieder ganz rational: dass einer Gesellschaft etwas fehlt, wenn die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung davon ausgeschlossen ist, diese Gesellschaft mitzugestalten, ist eine schlichte logische Folgerung. Die Dominanz einer Gruppe ist nie gut für eine Gesellschaft.

Das aber bedeutet: Feminismus muss alle Strukturen durchdringen, um Gesellschaft verändern zu können. Wenn Frauen und emanzipatorisch gesinnte Männer auf allen Ebenen mitmischen, dann kann sich gesamtgesellschaftlich etwas verbessern, zum Beispiel berufliche Aufstiegsmöglichkeiten und damit Teilhabechancen, Lohngleichheit, Vereinbarkeit, aber auch der Rückgang von Diskriminierung, Sexismus, Gewalt. (…)

Ich habe das gesellschaftspolitische Leitbild einer „warmen Freiheit“: Politik soll Freiheit ermöglichen. Aber nicht die „kalte Freiheit“ des Individuums als einem radikal vereinzelten Wesen. Gegen den verkürzten Begriff von Freiheit als bloßer individueller Selbstbestimmung setze ich Freiheit als die Ermöglichung von gelebter Solidarität und von Verantwortung, die Menschen aber freiwillig und selbst bestimmt übernehmen. Weil ich – als Frau wie als Grüne – davon ausgehe, dass alle Menschen auch in ein Umfeld, in eine Umwelt hineingeboren werden, die sie prägt und mit der sie sich auseinandersetzen müssen. Natürlich haben wir in den letzten Jahrzehnten viel an individueller Freiheit dazugewonnen, die ich nicht missen will: Wir können uns heute auch aus den Verhältnissen lösen, in die wir hineingeboren wurden, und andere Lebensmodelle wählen als die, die Familie oder Zugehörigkeit zu einem bestimmten Milieu für uns vorgesehen hatten. Aber die Tatsache, dass wir uns aus Bindungen auch lösen können bedeutet nicht, dass wir keine Bindungen mehr brauchen. Deshalb sollten wir  alle Lebensmodelle fördern, wo Menschen füreinander verbindlich Verantwortung übernehmen, anstatt Lebensmodelle gegeneinander auszuspielen (…)

Wir stehen aktuell vor großen neuen Herausforderungen für emanzipatorische Politik in unserem Land: es geht um die Integration all der Menschen, die hier Schutz suchen, und von denen viele aus patriarchalischen Gesellschaften kommen und tradierte Rollenbilder mitbringen, die wenig mit unserem Verständnis von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung zu tun haben. Und wir stehen auch in der Auseinandersetzung mit einer frauenfeindlichen Auslegung des Islam: Hier sehe ich eine große Aufgabe der Politik. Aber Achtung! Es geht nicht darum, jetzt zum wiederholten Mal eine Leitkultur-Debatte zu führen, die eine vermeintliche kulturelle Homogenität sichern soll. Und wir sollten misstrauisch sein, wenn viele, die bislang nicht damit auffielen, jetzt plötzlich die Frauenrechte entdecken –  aber eigentlich nur, um Stimmung gegen den Islam, gegen Muslime zu machen.

Nein, als Frauen und als Feministinnen muss es uns vielmehr darum gehen, gerade die geflüchteten Frauen dabei zu unterstützen, in dieser Gesellschaft anzukommen, hier teilzuhaben. Und wir müssen gemeinsam Errungenschaften emanzipatorischer Politik verteidigen: In Zeiten von Rechtspopulismus à la Trump und à la AFD, Le Pen, Wilders, Pis-Partei in Polen und wie sie in Europa alle heißen, braucht es umso mehr ein gemeinsames Einstehen für Gleichberechtigung und gegen Sexismus. Und zwar gerade dann, wenn meine These stimmt, dass feministische und demokratische Werte eng zusammen gehören. Dann sind nämlich die Angriffe auf Genderpolitik und ein modernes Frauenbild im Kern Angriffe auf unsere offene, demokratische Gesellschaft.

Als Katholikinnen sind wir in der Auseinandersetzung mit dem grassierenden Rechtspopulismus umso mehr gefragt, als es zwischen bestimmten Kreisen in der katholischen Kirche bzw. manchen Auslegungen der katholischen Lehre und den Rechten Berührungspunkte gibt: zum Beispiel die Kritik an einer Pädagogik der sexuellen Vielfalt und den Umgang damit im Lehrplan der Schulen, auch Aktionen wie die „Woche für das Leben“: Ich erwarte, dass meine Kirche hier klar Stellung bezieht und sich deutlich abgrenzt, zumindest aber sich mit der Frage auseinander setzt, wie es zu solcher Nähe kommen kann.

Das kann man übrigens genauso von uns Katholikinnen und Katholiken erwarten, wie wir von Muslimen in Deutschland erwarten können, dass sie sich nicht nur ritualisiert von islamistischen Terrorakten distanzieren, sondern auch die Debatte darüber führen, welche Gottes-, Menschen-, Frauenbilder im traditionellen Islam von Islamisten instrumentalisiert werden können.

Und als politische – und gläubige – Frauen gibt es auch in der eigenen Kirche sehr viel zu tun! Unsere Kirche ist eine Männerwelt, hier gibt’s keine gläsernen Decken, bei uns sind die Decken noch aus Beton! (…)

Ich bin immer erstaunt, wie brav wir schlussendlich sind, wie wir immer wieder Schmieröl sind für die gesamte Maschine anstatt Sand im Getriebe zu sein. Wir sind immer so verdammt konstruktiv!

So katholisch ich bin – ich bin ehrlich gesagt froh, als Frau nicht in der katholischen Kirche arbeiten zu müssen. Denken Sie nur an die leidige Debatte über den Diakonat der Frau: Der Leidensdruck bei vielen weiblichen Beschäftigten in der Kirche ist hoch: weil sie als Frauen vor so vielen Hürden stehen und maßgebliche Entscheidungen im Zweifelsfall immer von den männlichen Klerikern allein getroffen werden. Lassen Sie uns dies in etwas Konstruktives, nach vorne Gerichtetes wenden und entschlossen für Gleichberechtigung  in unserer Kirche eintreten!“

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