14. März 2019: dpa/bb, 14.3.2019: Grüne-Fraktion fordert neue Impulse für Integration

Die Flüchtlinge und ihre Integration sind etwas aus dem Fokus gerückt. Aus Sicht der Grünen in Berlin sollte sich das ändern.

Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Grünen-Fraktion fordert neue Impulse für die Integration von Zuwanderern. Zwar sei hier in den vergangenen Jahren eine Menge passiert, heißt es in einem Beschlusspapier, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung an diesem Freitag beschließen will. „Dennoch gibt es unnötige rechtliche und bürokratische Hürden und Integrationshindernisse, die ein Ankommen erschweren. Und nicht alles läuft so, wie es sollte.“

In dem Papier, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern die Grünen unter anderem
klare Bleiberechtsregelungen für Zuwanderer, die Arbeit haben, in
Ausbildung sind oder berufliche Qualifikationen vorweisen können.
Hierbei greift zwar oft Bundesrecht, aber aus Sicht der Fraktion kann
auch das Land hier mehr tun.

Als Beispiel wird eine
verlässlich Duldung für Menschen während ihrer Ausbildung oder ihrer
laufenden Verfahren zur Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse genannt. Mit
Ausbildungs- und Beschäftigungsverboten für sogenannte Geduldete müsse
Schluss sein. Aus Sicht der Fraktion müssen zudem Angebote für das
Erlernen der deutschen Sprache sowohl für Kinder und Jugendliche als
auch für Erwachsene weiter ausgebaut werden.

Die Grünen
setzen sich zudem für ein Umdenken bei den modularen Unterkünften für
Flüchtlinge (MUF) ein. Statt wenige große zu bauen sei es besser, mehr
kleinere zu errichten, damit aus Alteingesessenen und Zugezogenen
schnell Nachbarn würden. Die MUFs könnten auch einen Beitrag zur
sozialen Infrastruktur leisten, etwa mit einer Kita, Arztpraxis oder
einem Nachbarschaftszentrum im Erdgeschoss. Das sei eine Chance für
innovative Quartiersentwicklung.

Nach Angaben des statistischen Landesamts lebten zuletzt (Juni 2018) rund 725 000 Ausländer in Berlin. Damit hat also jeder fünfte Bewohner der Hauptstadt keinen deutschen Pass. Laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten kamen allein seit 2015 um die 90 000 Menschen als Geflüchtete nach Berlin. Nach Einschätzung der Grünen- Fraktion werden die allermeisten auch hier bleiben