Integration & Bildung

Verpflichtungserklärungen nach §68 Aufenthaltsgesetz: Umgang mit den Erstattungsbescheiden

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zu Verpflichtungserklärungen nach §68 AufenthG: Im Zusammenhang mit dem §68 Aufenthaltsgesetz habe ich bei der Integrationsverwaltung nach dem Stand der Erstattungsbescheide bzw. -forderungen gegen Bürg*innen, die Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, und eventueller Klagen gegen Erstattungsbescheide gefragt. Die Schriftliche Frage zu den Verpflichtungserklärungen nach §68 AufenthG finden Sie hier.

Gesamtkonzept Integration und Partizipation – Finanzbedarf, Finanzplanung und Monitoring

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Gesamtkonzept Partizipation und Integration: Das Gesamtkonzept Integration und Partizipation des Senats ist in jedem Handlungsfeld mit konkreten Zielen untersetzt. Die konkreten Maßnahmen, mit denen diese Ziele umgesetzt werden sollen, sind allerdings vom Senat nicht beschlossen worden, dasselbe gilt für die Erfolgsindikatoren, die Voraussetzung für ein wirksames Monitoring der… Weiterlesen »

Wohnraum für große Familien

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Katrin Schmidberger zu Wohnraum für große Familien: Zusammen mit Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten, habe ich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nachgefragt, wie das Land Berlin mithilfe der landeseigenen Wohnungsunternehmen und der bereits gebauten Modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) sicherstellen will, dass für große… Weiterlesen »

Gefährdergewahrsam als Abschiebegewahrsam

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch zum Gefährdergewahrsam: Hinsichtlich der Einrichtung eines Gefährdergewahrsams im Land Berlin habe ich bei der Innenverwaltung nach den rechtlichen Grundlagen hierfür gefragt und inwiefern vorgesehen ist diesen auf Abschiebehaft bzw. Abschiebegewahrsam auszuweiten. Die Schriftliche Frage zum Gefährdergewahrsam finden Sie hier.

Abschulungen von Schülerinnen und Schülern aus Willkommensklassen

Schriftliche Frage der Abgeordneten Bettina Jarasch und Stefanie Remlinger zu Abschulungen von Willkommensschüler*innen: Zusammen mit Stefanie Remlinger, Sprechering für Berufliche Bildung und Bildungsfinanzierung, habe ich bei der Bildungsverwaltung nach den Kriterien bei der Schulzuweisung, Beschulung in Willkommensklassen, zu den Übergängen nach der Willkommensklasse, zur weiteren beruflichen Bildung und zu den Fällen gefragt, in denen keine… Weiterlesen »