Abgeordnetenhaus

Familiennachzug: Das Land Berlin muss seinen Beitrag leisten!

Beschluss der Fraktionssitzung am 06.03.2018: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus wird es nicht einfach so hinnehmen, dass sich Berlin letzte Woche im Bundesrat enthalten hat, als es um die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte ging. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist, dass alle Koalitionsfraktionen diese Aussetzung falsch finden. Da… Weiterlesen »

Rede zum Antrag der CDU zur Abschiebehaft für vollziehbar ausreispflichtige Straftäter

Am 22. Januar 2018 habe ich im Abgeordnetenhaus zum CDU-Antrag zu Abschiebehaft zur Durchsetzung der Ausreisepflicht geredet. Der Antrag wurde zur Berautung in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit, Ordnung überwiesen. Abschiebehaft als Generalprävention, wie sie im Antrag der CDU gefordert wird, ist als Mittel völlig untauglich. Die rot-rot-grüne Koalition steht dafür, dass konsequent abgeschoben wird,… Weiterlesen »

Schriftliche Anfrage zu Abschiebungen von KonvertitInnen in den Iran trotz Todesstrafe

Im Iran wird eine Konversion zu einer anderen Religion als dem Islam, wie etwa zum Christentum, als Abfall vom rechten Glauben (Apostasie) mit dem Tod bestraft. Es gibt eine relevante Anzahl von AsylbewerberInnen, die als konvertierte ChristInnen daher im Falle einer Abschiebung in den Iran einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt sind: Das BAMF lehnt dennoch zunehmend… Weiterlesen »

Gastbeitrag: „Mobbing an der Schule muss direkte Konsequenzen haben“

Mobbing an der Schule muss direkte Konsequenzen haben! Das Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft braucht Regeln, die konsequent und von allen eingehalten werden. Das gilt auch für den Umgang miteinander auf Schulhöfen und in Klassenzimmern. Ein Gastbeitrag von Bettina Jarasch und Renate Künast in der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel. Die öffentliche Debatte über antisemitische Angriffe gegen… Weiterlesen »

Die Reformation damals und heute diskutiert – eine kritische Würdigung Luthers beim Besuch der Ausstellung „Der Luthereffekt“

Eine Begegnung der besonderen Art: Am Montag, den 15. Mai 2017 besuchte eine bunt gemischte Gruppe auf Einladung der Abgeordneten Bettina Jarasch und Anja Schillhaneck die Ausstellung „Der Luthereffekt. 500 Jahre Protestantismus in der Welt“ im Martin-Gropius-Bau. Die Führung durch eine Referentin des Deutschen Historischen Museums enthüllte spannende Einblicke in die Vielfalt und Wirkungsgeschichte, aber… Weiterlesen »