Abgeordnetenhaus

taz, 11.12.2019: Verpflichtungserklärung für Geflüchtete: Bürg*innen zahlen drauf

11.12.2019 taz (Dinah Riese): Eigentlich galt die Angelegenheit längst als erledigt. Es geht um Jobcenter, die hohe Summen von Privatleuten zurückverlangen, weil diese geholfen haben, syrische Geflüchtete auf sicherem Weg nach Deutschland zu holen. Dafür gab es in den verschiedenen Bundesländern Aufnahmeprogramme. Eine Bedingung: die Verpflichtungserklärung. Hunderte unterschrieben – meist in dem Glauben, dass die… Weiterlesen »

Erfolge im Doppelhaushalt 2020/21

Nach langen Haushaltsverhandlungen haben wir am 12. Dezember im Plenum den Haushalt für 2020/21 verabschiedet. Gemeinsam mit meinen Kollegen und Kolleginnen konnte ich in den Bereichen Gesundheit, Integration und Partizipation, sowie Flucht und Aufenthalt Erfolge für eine integrationsfreundlichere Politik erzielen. Schwerpunkt: Frauen/ Gesundheit/ psychosoziale Versorgung Ein zentraler Schwerpunkt für die grüne Integrationspolitik war die Verbesserung… Weiterlesen »

taz, 7.12.2019: Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten

7.12.2019 taz (Susanne Mermania): Auch wenn der Wille prinzipiell da ist; Wie schwierig es ist, neue Aufgaben im Regelsystem zu verankern, zeigt die von der Koalition gewollte Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten. Die Clearingstelle für traumatisierte Geflüchtete an der Charité, Anlaufstelle für monatlich gut 200 Geflüchtete mit akuten Krisen, Stress- oder Traumafolge-Symptomen soll zum… Weiterlesen »

Vom interreligiösen Dialog zu Bündnissen der Pluralität

Einladung zum Podiumsgespräch Vom interreligiösen Dialog zu Bündnissen der Pluralität und Empfang Wann: Mittwoch, 4. Dezember 2019 um 18:30 UhrWo: Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 311), Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin Nicht nur reden, sondern machen!Der interreligiöse Dialog ist in aller Munde – seit Jahren laden politische Akteur*innen und Institutionen die verschiedenen Religionsgemeinschaften ein, miteinander ins Gespräch… Weiterlesen »

Tagesspiegel, 25.9.2019: Neutralitätsgesetz im Rechtsausschuss

25.9.2019 Tagesspiegel (Fatina Keilani): Dürfen muslimische Lehrerinnen im Unterricht Kopftuch tragen? Das Neutralitätsgesetz wurde erneut im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin diskutiert. 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig sei. Gerechtfertigt sei der Eingriff in die Religionsfreiheit nur, wenn der Schulfriede sonst gefährdet werde. Tischbirek schloss daraus, dass nicht pauschal für ganz Berlin… Weiterlesen »