1. November 2018: Berliner Landesprogramm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge

Berlin startet ein Landesprogramm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter. Monatelang haben wir Grüne im Parlament Druck gemacht, am 27. September 2018 war der Antrag endlich in 1. Lesung im Plenum, und noch in diesem Jahr wird er endgültig verabschiedet: Damit wird Berlin jährlich 100 Menschen hierher holen, die dringend Schutz brauchen, es auf anderem Weg aber nicht hierher schaffen würden. Zuallererst jesidische Opfer des IS-Terrors, die immer noch im Nord-Irak leben. Ich bin stolz darauf, dass die rot-rot-grüne Landesregierung gerade jetzt ein solches Programm auflegt: In einer Zeit, in der mehr über Grenzsicherung diskutiert wird als darüber, wie grundlegende Menschenrechte in Zeiten von Terror und Bürgerkriegen gewahrt werden können.

Meine Rede im Plenum zu unserem Antrag für ein Landesprogramm zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter hören Sie hier.

Den Antrag für ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige finden Sie hier.