17. November 2014: Bericht vom EGP-Kongress in Istanbul
Zunächst mal und ganz unpolitisch: Istanbul ist eine unglaublich faszinierende Stadt. Es lässt sich nicht vermeiden das festzustellen, wenn man im 18. Stock eines Hotels direkt am Gehzi-Park untergebracht ist, mit Blick über den Bosporus. Schon allein deshalb bin ich froh, dass ich die Delegation von Bündnis 90/Die Grünen beim Kongress der Europäischen Grünen Partei (EGP) in Istanbul leiten durfte.
Tatsächlich haben wir aber die meiste Zeit in einem fensterlosen Saal in den diversen „compromise sessions“ verbracht, zu Deutsch: Antragsteller*innentreffen. Dort haben wir über eine gemeinsame Haltung zur Situation im Nahen und Mittleren Osten diskutiert, über die Lage in der Ukraine und Perspektiven für Griechenland, die Bekämpfung von Ebola und über die Analyse des zurückliegenden Europawahlkampfs.
Die eigentliche Herausforderung ist, trotz der sehr unterschiedlichen Perspektiven der Delegationen aus dem Süden, Osten, Norden und Westen Europas zu einer gemeinsamen Haltung zu finden und dabei die bleibenden Unterschiede zu respektieren, die auch stark durch nationale Diskurse bzw. die soziale und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern geprägt ist. Bei der Haltung zu Atomkraft und Atomwaffen ist das einfach; bei der Frage nach einem angemessenen Umgang mit dem Nahostkonflikt dagegen eine Zerreißprobe. Es verlangt daher allen Beteiligten viel Kompromissbereitschaft und Klugheit ab, als europäische grüne Partei mit einer Stimme sprechen und dabei klare Positionen vertreten zu können. Kurz: die compromise sessions bei EGP-Kongressen sind ein wunderbarer Ort, um das Zusammenwachsen Europas praktisch zu machen! Immerhin gehören der EGP mittlerweile über 30 grüne Parteien aus ganz Europa an und sie war die erste europäische Partei.
Dass es dabei unterschiedliche Geschwindigkeiten gibt, war im Plenum sehr deutlich zu spüren, als sich die türkischen Grünen als unsere Gastgeber vorgestellt haben. Cem Özdemir sprach in seiner Rede am Freitag sehr offen von der problematischen Entwicklung, die es in der Türkei derzeit im Blick auf Demokratie, Meinungsfreiheit und religiöse Toleranz gibt. Vor zehn Jahren, als die EGP sich zum ersten Mal in Istanbul getroffen habe, habe es sehr viel mehr Optimismus im Hinblick auf eine baldige Mitgliedschaft der Türkei in der EU gegeben. Wir halten es trotz unserer Kritik weiterhin für richtig, der Türkei eine EU-Beitrittsperspektive zu eröffnen. Auch dazu brauche es starke Grüne in der Türkei. Fazit: Es lohnt sich, ich hoffe, dass das auch bei den nächsten Wahlen für EGP-Delegierte zum Ausdruck kommt, indem wir uns um die wenigen begehrten Plätze reißen.
Bettina Jarasch,
Mitglied im Bundesvorstand und Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin
PS. Mit Mar Garcia Sanz aus Spanien haben wir außerdem eine neue Generalsekretärin der EGP gewählt und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!