Aufbruch für Berlin!

Grüne stimmen einstimmig für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Landesvorsitzende, sagen anlässlich der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die mögliche erste rot-rot-grüne Landesregierung:

Die Berliner GRÜNEN haben sich am Mittwochabend auf einem kleinen Parteitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der Linkspartei ausgesprochen. Zudem folgten die Landesausschuss-Delegierten dem Vorschlag des Landesvorstandes für die achtköpfige Hauptverhandlungsgruppe. Dieser gehören neben dem Spitzenteam – Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener – der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der Finanzpolitiker Jochen Esser, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann und die Bundestags-Abgeordnete Lisa Paus an. Die rot-rot-grünen Koalitionsgespräche starten am morgigen Donnerstag.

Für uns GRÜNE ist klar: Wir wollen einen echten Aufbruch für Berlin. Eine neue Koalition muss die drängenden Probleme und Herausforderungen der Stadt endlich anpacken und Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Grundlage in den Koalitionsverhandlungen ist für uns das grüne Wahlprogramm und die Schwerpunkte im Wahlkampf: Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz, eine moderne und umweltfreundliche Mobilität, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie eine funktionierende und leistungsfähige Verwaltung. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt wieder stärken und die große Aufgabe der Integration der Geflüchteten angehen.

Wir setzen uns für einen anderen Politikstil in der Stadt ein. Der neue Senat muss sich angesichts seiner großen Aufgaben als Team begreifen. Die Menschen erwarten zu Recht endlich Lösungen und keine öffentlich ausgetragenen Machtspielchen. Zu einer neuen politischen Kultur zählt auch ein anderer Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und mehr echte Mitsprache – auch hier braucht es mehr „Augenhöhe“.

Wir wollen Koalitionsverhandlungen nicht über die Öffentlichkeit führen, sondern das konstruktive und vertrauensvolle Gespräch mit SPD und Linkspartei suchen. Für uns steht fest, dass es in Berlin ein politisches „Weiter so“ und Rückgriffe auf alte, eingeübte Rollen nicht geben kann. Ein rot-rot-grünes Bündnis muss sich als Reform-Koalition begreifen, in enger Kooperation mit Berlins vielfältiger Stadtgesellschaft. Wir GRÜNE wollen als Antriebsfeder dazu beitragen, dass endlich die richtigen Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt werden – für ein modernes, lebenswertes und weltoffenes Berlin.

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